Karlsruhe. Der Gründer des Blogs Netzpolitik.org, Markus Beckedahl, nannte den Schritt überfällig: Die deutsche Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen zwei Journalisten seines Blogs eingestellt. Die zwei Schreiber wurden des Landesverrats verdächtigt. Beckedahl nannte die Ermittlungen gegen den Blog eine juristische Fehleinschätzung.

Gemeinsam mit dem Justizministerium gehe die Karlsruher Behörde davon aus, dass es sich bei den von den Bloggern veröffentlichten Inhalten nicht um ein Staatsgeheimnis handelt, teilte die Bundesanwaltschaft am Montag mit. Nach den Informanten der Blogger wird aber weiter gesucht. Ein Tatverdacht gegen unbekannte Berufsgeheimnisträger wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses bestehe fort.

Die Affäre hatte viel Staub aufgewirbelt und zur Entlassung von Generalbundesanwalt Harald Range durch Justizminister Heiko Maas geführt. Die Blogger hatten vertrauliche Dokumente des Bundesamtes für Verfassungsschutz, das ist der Inlandsgeheimdienst, veröffentlicht. Darin ging es um Pläne zur stärkeren Überwachung des Internets.

Range hatte nach Hinweisen des Verfassungsschutzes das Ermittlungsverfahren wegen Landesverrats gegen die zwei Blogger von Netzpolitik.org eingeleitet. Das wurde in Medien und Politik vielfach als Angriff auf die Pressefreiheit kritisiert.

Im Streit um ein Gutachten warf Range dann Justizminister Maas Einflussnahme und einen unerträglichen Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz vor. Noch am selben Tag wurde Range in den Ruhestand versetzt.