Brüssel. (vee) Diese Anhörung könnte durchaus turbulent werden. Denn in monatelanger, mühseliger Arbeit haben EU-Parlamentarier seit Bekanntwerden der Lux-Leaks-Affäre jede Menge Schlupflöcher und Versäumnisse bei der Besteuerung von Großkonzernen in der EU zusammengetragen. Damit dürften sie jede Menge Fragen an EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker und Steuerkommissar Pierre Moscovici haben, die am 17. September dem sogenannten Taxe-Untersuchungsausschuss Rede und Antwort stehen sollen.

46 Seiten umfasst der Entwurf des Abschlussberichtes, der der deutschen "taz" vorliegt. Darin werden die 28 EU-Staaten geradeheraus des Rechtsbruchs beschuldigt: Durch die "Bevorzugung bestimmter Unternehmen" hätten die nationalen Steuerbehörden "eine Wettbewerbsverzerrung auf dem Binnenmarkt bewirkt", heißt es in den Schlussfolgerungen.

Zudem hätten die Mitgliedstaaten mehrere EU-Verordnungen zum Austausch von Steuerdaten missachtet und den "Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit" mit Füßen getreten, zitiert die "TAZ" weiter aus dem Entwurf. Die Abgeordneten würden vor allem auf ein EU-Gesetz verweisen, das schon in den 1990er Jahren die Meldung von sogenannten Vorabbescheiden vorsah, mit deren Hilfe EU-Staaten mehr Transparenz über Steuertricks von Unternehmen innerhalb der EU bekommen hätten.

Evelyn Regner, EU-Parlamentarierin der SPÖ und Mitglied im Taxe-Unterausschuss, forderte in einer Aussendung am Mittwoch, dass Juncker und Moscovici "endlich volle Aufklärung geben müssen". Ziel sei es, den Schaden durch Steuerhinterziehung und -vermeidung in Höhe von einer Billion Euro jährlich zu reduzieren. Im Oktober soll der Schlussbericht des Sonderausschusses vorliegen, für November ist eine abschließende Abstimmung im Plenum des EU-Parlaments geplant.