Athen. Nach der Ankündigung von Neuwahlen zerbricht das Bündnis Syriza des griechischen Regierungschefs Alexis Tsipras. Am Freitag wechselten 25 Abgeordnete zur neuen Partei Volkseinheit (LAE), die nach dem Tsipras’ Kurswechsel weiter gegen die Reform- und Sparpolitik kämpfen will.

Unruhe machte sich sogleich in bei Vertreter der Euro-Zone breit: Sie pochten auf die Umsetzung der Reformvereinbarungen, unabhängig vom Ausgang des voraussichtlich Ende September stattfindenden Urnengangs. Sonst werde sich auch die Auszahlung weiterer Hilfen verzögern.

"Wir wollen den 62 Prozent der Bürger eine Stimme geben, die im Referendum Anfang Juli mit ,Nein‘ gestimmt haben", sagte der bisherige Syriza-Abgeordnete Kostas Lapavitsas dem Fernsehsender ERT. "Wir erfahren einen starke Unterstützung von den Menschen, die sich betrogen fühlen." Geführt werden soll die neue Partei vom früheren Energieminister Panagiotis Lafazanis, den Tsipras im Streit über den Kurswechsel entlassen hatte.

Tsipras ist Umfragen zufolge nach wie vor der beliebteste griechische Politiker. Im Jänner war er mit dem Versprechen angetreten, die Sparpolitik zu beenden. Von der Neuwahl erhofft er sich nun ein klares Mandat für die Umsetzung des dritten Hilfs- und Reformpakets über 86 Milliarden Euro. Dass er am Donnerstag und damit einen Tag nach der endgültigen Genehmigung neuer Milliardenhilfen sein Amt aufgab, führen Experten auf den wachsenden Widerstand in seiner Fraktion zurück. Dort hatte bei der Abstimmung über das Paket fast ein Drittel der Syriza-Vertreter die Zustimmung versagt.

Griechische Anleihen durch Neuwahlen unter Druck


Die geplanten Neuwahlen haben dem kräftigen Rückgang der Renditen griechischer Staatsanleihen ein jähes Ende bereitet. Marktteilnehmer befürchten, die EZB könnte wegen des bevorstehenden Urnengangs Hellas-Bonds zunächst nicht in ihr großangelegtes Anleihen-Kaufprogramm aufnehmen. Die Rendite der zehnjährigen Anleihe legte deshalb am Freitag 83 Punkte auf 10,34 Prozent zu.

In den Wochen zuvor hatten verstärkte Käufe von Hedgefonds die Renditen von fast 20 Prozent auf rund 9,5 Prozent einbrechen lassen. Auch die Verzinsung zweijähriger Titel legte am Freitag kräftig zu. Nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Alexis Tsipras ist nun der 20. September als Termin für Neuwahlen im Gespräch.

"Ich glaube, die EZB wird das Risiko nicht eingehen, vor den Wahlen die Rating-Ausnahmen zu gewähren", sagte Isabelle Sanson, Fondsmanagerin beim französischen Vermögensverwalter Natixis. Bedingung für die Teilnahme am über eine Billion Euro schweren Bond-Kaufprogramms der Europäischen Zentralbank (EZB) ist, dass das Anleihen-Rating mindestens einen Tick über dem sogenannten Ramschniveau liegt. Doch es gibt eine Ausnahmeregelung: Damit griechische Anleihen trotz Ramschstatus erworben werden dürfen, muss ein Rettungsprogramm für das schuldengeplagte Land in Kraft sein. Und die Währungshüter müssen der Auffassung sein, dass Athen dieses auch umsetzt.