Zweite Nacht der Gewalt vor Asylunterkunft in Heidenau bei Dresden.
Berlin/Heidenau. Die Welle der Gewalt gegen Asylheime hat einen Höhepunkt erreicht: Hunderte Rechtsextreme lieferten sich am Wochenende vor einer Notunterkunft in Heidenau bei Dresden Straßenschlachten mit der Polizei. Dutzende Beamte wurden verletzt. Die Bundesminister für Inneres und Justiz, Thomas de Maiziere (CDU) und Heiko Maas (SPD) kündigten an, mit aller Härte des Rechtsstaates gegen die Täter vorzugehen. In der politischen Debatte rücken schnelle Milliardenhilfen für überforderte Kommunen in den Fokus. Außerdem wächst die Kritik an EU-Ländern, die wenige oder keine Flüchtlinge aufnehmen. Als Konsequenz könnten an den Grenzen wieder Kontrollen eingeführt werden.
Dem Gewaltausbruch vor dem ehemaligen Baumarkt in Heidenau in der Nacht zum Samstag war eine Demonstration mit rund 1000 Teilnehmern vorausgegangen, zu der die NPD aufgerufen hatte. Im Anschluss versuchten die Rechtsextremen die Zufahrt zum Gelände zu blockieren. Nach Polizeiangaben schwoll die Menge vor dem Heim auf bis zu 600 Menschen an. Aus dem Pulk seien Böller und Steine geworfen worden. Die Polizei setze Pfefferspray ein. 31 Beamte wurden nach Polizeiangaben verletzt, einer davon schwer.
"Heil Hitler"-Rufe
In der folgenden Nacht versammelten sich rund 200 Rechtsextreme vor der Unterkunft. Ein Reuters-Fotograf berichtete, die Randalierer hätten Parolen wie "Heil Hitler" gerufen und die Polizei mit Feuerwerkskörpern attackiert. Die Beamten setzten vereinzelt Schlagstöcke gegen die zum Teil betrunkenen Rechtsradikalen ein. Seit Wochen machen Rechtsextreme in Sachsen und anderen Bundesländern gegen Flüchtlinge mobil.
De Maiziere sagte der "Bild am Sonntag": "Wir haben eine gewaltige Welle von Hilfsbereitschaft, aber zugleich einen Anstieg von Hass, Beleidigungen und Gewalt gegen Asylbewerber." Dies sei unwürdig und unanständig. Maas kündigte ein hartes Durchgreifen an. "Wir dürfen niemals tolerieren, dass Menschen in unserem Land bedroht oder angegriffen werden." Landesinnenminister Markus Ulbig (CDU) sagte, bei Fremdenfeindlichkeit gelte in Sachsen null Toleranz. "Wir werden auch die ausufernde Gewalt gegen Polizisten nicht tolerieren und die Straftaten mit aller Konsequenz verfolgen."
Hilfe für Städte - Kritik an EU-Partnern
Zugleich wurde der Ruf lauter, den Kommunen zügig zu helfen, den Flüchtlingsstrom zu bewältigen. "Wenn der Eindruck entsteht, dass die Städte und Kommunen überfordert sind, besteht die Gefahr, dass die positive Stimmung kippt", warnte Familienministerin Manuela Schwesig im "Tagesspiegel". SPD-Chef Sigmar Gabriel rechnet nach eigenen Worten damit, dass der Bund seine finanzielle Unterstützung mindestens auf drei Milliarden Euro verdreifachen muss. So müssten dringend Wohnungen nicht nur für Flüchtlinge gebaut werden, sagte er der ARD: "Es darf in Deutschland nicht der Eindruck entstehen, dass man für einen Teil alles und für andere, denen es auch nicht gutgeht, gar nichts macht."
Anderen EU-Ländern warf Gabriel vor, sich aus der Verantwortung zu stehlen. Es sei "eine Riesenschande, dass eine Mehrzahl der Mitgliedstaaten sagt: Das geht uns nichts an." EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker forderte in der "Welt am Sonntag": "Wir brauchen einen starken europäischen Ansatz. Und zwar jetzt." EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", offensichtlich gäben einige Regierungen aus Angst vor Wahlen populistischen Strömungen nach. Neben Großbritannien lehnen vor allem osteuropäische Staaten EU-Vorschläge zur Verteilung von Flüchtlingen ab.
Gabriel warnte, die offenen Grenzen seien gefährdet, wenn auf Dauer der Eindruck entstehe, nur Schweden, Österreich und Deutschland nähmen viele Menschen auf. Ein Rückfall in ein Europa ohne offene Grenzen würde dramatische Folgen haben. Auch de Maiziere warnte, die Reisefreiheit im Schengen-Gebiet sei ein hohes Gut. Wenn viele EU-Staaten ihren Verpflichtungen nicht nachkämen, gefährdeten sie das Abkommen.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen lässt die Bundeswehr mit Hochdruck prüfen, wie sie bei der Unterbringung der Menschen helfen kann. Bisher hat sie in 18 Kasernen Platz geschaffen. Die Bundeswehr werde weiter einspringen, wenn sie Kapazitäten habe, sagte die CDU-Politikerin der "Welt am Sonntag".