Ankara. (aml/apa) Bei einem Anschlag im Südosten der Türkei sind am Montag zwei Soldaten getötet und drei verletzt worden. Die Militärs waren auf einen Sprengsatz am Straßenrand aufgefahren, hieß es aus Sicherheitskreisen. Der Vorfall ereignete sich in der Provinz Hakkari, die an den Irak grenzt. Der Anschlag ist ein Beleg für die ungebremsten gewalttätigen Ausschreitungen zwischen der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und der türkischen Armee. Am Sonntag war bei Angriffen in der Provinz Diyarbakir ein an einem Wasserkraftwerk wachhabender Soldat getötet, drei weitere waren verletzt worden. Eine Entspannung der Situation ist nicht in Sicht.

Ende Juli hat die türkische Regierung den zweijährigen Waffenstillstand mit der PKK beendet. Seither wurden mehr als 400 Luftangriffe auf deren Lager und Stellungen im Norden Iraks und im Südosten der Türkei geflogen. Von kurdischer Seite aus wurden Anschläge auf Soldaten und Polizisten verübt. Nach den Angaben Ankaras kamen seitdem 812 kurdische Rebellen und 56 türkische Sicherheitskräfte ums Leben.

Der PKK-Kommandant Cemil Bayik droht nun der türkischen Regierung: Sollte die Armee weiter gegen die Kurden vorgehen, "werden wir der Guerilla befehlen, in die Städte zu gehen", sagte Bayik in einem Interview mit der "Welt am Sonntag". Der Kommandant gilt hinter Abdullah Öcalan, dem seit mehr als 15 Jahren inhaftierten und nun stark isolierten Führer der PKK, als Nummer zwei der Organisation. Laut Bayik verfolgt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan eine "Politik der Spannung". Die prokurdische Partei HDP habe mit ihrem Einzug ins Parlament im Juni seinen Traum von einer Präsidialrepublik zunichtegemacht. Nun versuche Erdogan, die HDP zu diskreditieren, damit diese bei den Neuwahlen nicht wieder ins Parlament einziehe.

Präsident Erdogan ruft offiziell zu Neuwahlen in der Türkei auf


Erdogan hat am Montag offiziell zu Neuwahlen aufgerufen. Am Dienstag werde er Ministerpräsident Ahmet Davutoglu um die Bildung einer Übergangsregierung vor den für den 1. November angesetzten Neuwahlen bitten, hieß es aus Erdogans Büro.

Bayik fordert nun den Einsatz eines internationalen Vermittlers, wie etwa der USA. "Einen einseitigen Waffenstillstand wird es nicht mehr geben", betonte er. Auch die Türkei müsse einen Waffenstillstand verkünden. Dann könnten Verhandlungen stattfinden, bei denen der inhaftierte Öcalan als kurdischer Verhandlungsführer anerkannt werden müsste, was von türkischer Seite aus sehr unwahrscheinlich ist. Eine "dritte Partei als Vermittler" müsste sicherstellen, "dass die Türkei nicht plötzlich alles wieder bestreitet".

Im Südosten wurden indes fünf Bürgermeister festgenommen. Ihnen werde vorgeworfen, eine regionale Autonomie unterstützt zu haben. Die Verdächtigen gehören der Partei BDP an, die enge Verbindungen zur HDP unterhält.