Selahattin Demirtas wünscht sich österreichischen Druck auf Ankara.
Wien. Er gilt als große Hoffnung für Kurden und für linke, progressive Türken gleichermaßen: Selahattin Demirtas ist Co-Vorsitzender der pro-kurdischen HDP, einer Partei, die bei den Parlamentswahlen im Juni aus dem Stand 13 Prozent erreicht hat und in einer möglichen Übergangsregierung vertreten sein könnte. Jetzt war der 42-Jährige in Wien bei Bundespräsident Heinz Fischer, um für seine Sache zu werben. Einerseits will Demirtas, dass Wien Druck auf Ankara ausübt, die Kämpfe mit der PKK einzustellen.
"Es fließt wieder Blut", so Demirtas vor Journalisten. "Österreich könnte die Türkei ermutigen, einen Waffenstillstand auszurufen." Die HDP sieht sich selbst nicht als Sprachrohr der PKK, sie hat die militanten Kurden immer wieder dazu aufgerufen, die Waffen niederzulegen. Allerdings sieht Demirtas die Verantwortung eindeutig auf türkischer Seite. Die Regierung würde ein Waffenstillstandsangebot nicht annehmen, selbst wenn es einseitig von der PKK käme, so Demirtas. In Ankara sei man fest entschlossen, den Kampf "bis zum Ende zu führen".
Zweitens will Demirtas, dass Wien im Syrien-Konflikt eine aktivere Rolle spielt. "Österreich könnte mehr tun", so der Co-Parteichef. Gerade weil Österreich nicht in den Krieg involviert sei, könnte Wien bei einer möglichen Syrien-Konferenz als Vermittler auftreten. Demirtas betonte, die HDP sei nicht gegen die Präsenz der rund zwei Millionen syrischen Flüchtlinge in der Türkei. Das Ziel aber sei, in Syrien wieder solche Bedingungen zu schaffen, dass die Flüchtlinge in ihre Heimat zurückkehren könnten: "Man muss die Lage so gestalten, dass die Menschen nicht mehr flüchten." Klar ist für Demirtas auch, dass das syrische Regime bei einer derartigen Friedenskonferenz mit am Tisch sitzen müsse.
Was die kommenden Neuwahlen in der Türkei am 1. November angeht, ist der HDP-Chef optimistisch. Demirtas rechnet mit einem noch besseren Wahlergebnis als im Juni. Neuwahlen waren nötig geworden, weil zuletzt keine Koalition zustande gekommen ist. Nach dem Votum am 1.November werde es zu einer Koalition kommen, so Demirtas auf Anfrage der Wiener Zeitung. Er halte sich alle Optionen offen. Demirtas musste allerdings einräumen, dass seine HDP mit der dominanten religiösen AKP des zunehmen autoritären Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan nichts gemein hat "außer den dritten Buchstaben im Parteinamen".