Gesetzesentwurf gilt auch für Nachkommen von Klontieren und "Klonfood".
Straßburg/Wien. Vor beinahe 20 Jahren wurde das erste Säugetier geklont: Das Schaf Dolly sorgte weltweit für Schlagzeilen. Inzwischen wurden weitere Tiere geklont: Neben Affen und Rindern sind auch eine Katze, ein Frettchen und sogar ein Dromedar unter den Klontieren. In einigen Ländern, darunter die USA, Argentinien, Kanada und Brasilien, aber auch in Deutschland, Frankreich und Großbritannien ist das Klonen für landwirtschaftliche Zwecke erlaubt. Dabei haben Umfragen ergeben, dass rund 80 Prozent der EU-Bürger Klonfleisch und andere Produkte geklonter Tiere ablehnen. Bisher gibt es jedoch kein EU-weites Verbot.
Das scheint sich nun zu ändern: Das EU-Parlament hat am Dienstag in Straßburg für ein Klonverbot von Nutztieren gestimmt. 529 Parlamentarier stimmten für das Klonverbot, 120 dagegen, 57 enthielten sich ihrer Stimme. Das Klonen für Forschungszwecke ist von dem Gesetzesentwurf nicht betroffen. Auch die Reproduktion seltener Rassen und die Herstellung von Medizinprodukten durch Klonen soll möglich bleiben.
Kein Import von Produkten
Der Gesetzesentwurf bezieht neben dem Klonverbot auch die Nachkommen von geklonten Tieren sowie deren Produkte mit ein - sogenanntes "Klonfood" wie Milch, Fleisch und Käse. Auch das Fortpflanzungsmaterial geklonter Tiere soll verboten werden. Das heißt, dass auch die Nutzung von Sperma, Eizellen und Embryonen untersagt werden soll. Dies schließt ein Importverbot dieser Produkte mit ein: So dürfte etwa der Samen eines geklonten Zuchtstiers aus den USA nicht mehr in die EU eingeführt werden.
Das Verbot soll rechtzeitig vor Abschluss der Verhandlungen über TTIP, das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, zustande kommen. Zudem wird von Exportländern, in denen Klonen zu landwirtschaftlichen Zwecken erlaubt ist, ein "Klonfrei"-Zertifkat für alle Tiere- und Tierprodukte gefordert. Der Entwurf hält es für notwendig, dass Klone genetisch zurückverfolgt werden können, da das Verbot ansonsten wirkungslos bliebe. Dafür sollen im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens nähere Bestimmungen formuliert werden.
Mit dem Entwurf haben die EU-Parlamentarier den ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission von 2013 verschärft. Laut dieser Richtlinie sollte zwar das Klonen von Nutztieren in der Landwirtschaft verboten bleiben, die ungekennzeichnete Vermarktung von sogenanntem "Klonfood" jedoch erlaubt bleiben. Damit wäre auch der Import von derartigen Lebensmitteln möglich geblieben.
"Nicht für ein Schnitzel"
Bevor der Gesetzesvorschlag umgesetzt werden kann, muss allerdings noch der Ministerrat darüber abstimmen. In diesem Fall sind es die 28 EU-Landwirtschaftsminister, mit denen sich das Europäische Parlament einig werden muss. Im Europaparlament wird mit schwierigen Verhandlungen gerechnet. Laut der SPÖ-Europaabgeordneten Karin Kadenbach ist es äußerst unwahrscheinlich, dass der Ministerrat dem Entwurf des Europaparlaments voll zustimmt: "Es ist noch ein weiter Weg zu einer gemeinsamen Position." Eine Einigung vor 2019 sei nicht realistisch.
Wissenschaftliche Beweise dafür, dass sich der Konsum von Klonprodukten negativ auf die Gesundheit der Konsumenten auswirkt, gibt es bislang nicht. Die Forderungen nach einem umfangreichen Klonverbot gründen vor allem auf ethischen Überlegungen: Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit Efsa äußert immer wieder Bedenken. Klone und deren Nachkommen würden besonders häufig an Missbildungen und Immunschwäche leiden und eine höhere Sterblichkeitsrate aufweisen als Tiere, die konventionell gezüchtet wurden. "Wir wissen, dass geklonte Tiere häufiger Veränderungen in der Plazenta aufweisen, was Geburten erschwert", erklärt Kadenbach. Die Abgeordneten der österreichischen Delegationen von SPÖ, ÖVP, Grünen und FPÖ stimmten für den Gesetzesentwurf. Lediglich Angelika Mlinar (Neos) stimmte dagegen. Der Entwurf ginge an der Realität vorbei und sei nicht praktikabel, hieß es aus der liberalen Alde-Fraktion, der auch Mlinar angehört.
"Nun müssen die einzelnen Regierungen ihre Verantwortung übernehmen und der klaren Vorgabe des Parlaments folgen", forderte hingegen Ulrike Lunacek, grüne Vizepräsidentin des Europaparlaments. Laut der ÖVP-Mandatarin Elisabeth Köstinger gebe es in Europa ohnehin keinen Bedarf an Klontechnik. Das Klonen eines Tiers koste 20.000 bis 30.000 Euro: "Das macht man nicht für ein Schnitzel."