Prag. Die osteuropäischen Länder der Visegrad-Gruppe stemmen sich weiter gegen eine EU-Quote zur Verteilung von Flüchtlingen. Tschechien, Ungarn, die Slowakei und Polen erteilten der von Brüssel vorgeschlagenen Regelung am Freitag erneut eine Absage. Auch der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier konnte seine osteuropäischen Kollegen bei gemeinsamen Beratungen in Prag nicht umstimmen.

"Wir sind überzeugt, dass wir als Länder die Kontrolle über die Zahl der Flüchtlinge haben sollten, die wir bereit sind aufzunehmen", sagte der tschechische Außenminister Lubomir Zaoralek nach dem Treffen in Prag. Laut Plänen der EU-Kommission sollen insgesamt 160.000 Flüchtlinge innerhalb Europas umverteilt werden. Während Deutschland und andere Länder eine "faire" Verteilung von Flüchtlingen in der EU befürworten, lehnen die osteuropäischen Länder verbindliche Vorgaben vehement ab. Bundespräsident Heinz Fischer lobte die Pläne der EU-Kommission zur Verteilung von Flüchtlingen bereits am Donnerstag gegenüber dem US-Nachrichtensender CNN. Es sei "fair und gerecht", wenn Österreich 2,5 bis drei Prozent der an der EU-Außengrenze ankommenden Flüchtlinge aus Konfliktgebieten aufnehme, sagte er.

"Die größte Herausforderung für die EU"

Steinmeier bezeichnete die Flüchtlingskrise am Freitag als "die wahrscheinlich größte Herausforderung für die Europäische Union in ihrer Geschichte". Kein Land könne diese allein lösen. "Wir sind hier auf europäische Solidarität angewiesen", betonte der Außenminister. Es müsse nicht nur eine Lösung gefunden werden für Flüchtlinge, die bereits nach Europa gereist seien. "Wir müssen uns auch verständigen über einen gerechten Verteilungsmechanismus für diejenigen, die noch auf dem Weg sind", sagte Steinmeier. In Deutschland würden allein am kommenden Wochenende 40.000 Flüchtlinge erwartet, sagte er.

Steinmeier sprach sich außerdem für eine "effizientere Rückführungspolitik auf europäischer Ebene" und einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen aus. Zugleich warnte er vor "radikalen" Lösungen. Durch eine vollkommene Abriegelung der Außengrenzen würde Europa seine Werte verraten, sagte er. Es könne aber auch nicht allen Menschen Zuflucht gewährt werden. "Die Folge davon wäre: Wir würden die Akzeptanz in unseren eigenen Bevölkerungen verlieren." Dass Österreich die Grenzen schließen könnte angesichts der großen Zahl an Asylwerbern, die aus Ungarn kommen, wäre das "letzte Mittel", erklärte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) gegenüber Journalisten am Freitag in Wien. "Die Situation ist äußerst prekär", alle würden jedoch professionell zusammenarbeiten, stellte sie fest.

Rückendeckung

Rückendeckung erhielten die Befürworter einer EU-Quote von den Vereinten Nationen. Das UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) begrüßte die Pläne zur Umverteilung von Flüchtlingen. Es müsse aber noch mehr getan werden, um Länder wie Italien, Griechenland und Ungarn bei der Aufnahme und Registrierung von Flüchtlingen zu entlasten, erklärte das UNHCR. Die dänische und die ungarische Regierung stellten hingegen klar, dass sie sich an einem Quotensystem nicht beteiligen werde.

Angesichts weiter steigender Flüchtlingszahlen kommen die EU-Innenminister am Montag zu einem Sondertreffen in Brüssel zusammen. Sie sollen dabei die Umsiedlung von 40.000 Flüchtlingen aus Italien und Griechenland auf andere EU-Staaten formell beschließen. In EU-Ratskreisen hieß es am Freitag dazu, beschlossen werde ein vorübergehender Mechanismus auf freiwilliger Basis. Bis Jahresende sollen die konkreten Beiträge aller EU-Staaten nachgereicht werden.

Verteilungspläne

Zerstritten sind die EU-Innenminister bezüglich der neuen Verteilungspläne der EU-Kommission für 120.000 Flüchtlinge, die sich bereits in Ungarn, Italien und Griechenland befinden. Österreich soll aus diesem Kontingent 3.640 Flüchtlinge aufnehmen. Obwohl Ungarn massiv entlastet werden sollte, will sich Budapest laut Diplomaten nicht an dem Vorhaben beteiligen. Ungarn nehme an dem Programm nicht teil, habe der ungarische Botschafter in Brüssel klargemacht, hieß es am Freitag in EU-Ratskreisen.

Sollte bei dem Sondertreffen am Montag kein Durchbruch erzielt werden, will EU-Ratspräsident Donald Tusk noch im September einen Sondergipfel zur Flüchtlingsfrage einberufen. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) wird am Dienstag mit Tusk und der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Telefonkonferenz beraten.

Ungarns Außenminister Peter Szijjartro schlug in Prag vor, eine EU- Konferenz mit den Westbalkanstaaten Serbien und Mazedonien zu organisieren. Gleichzeitig verschärfte die ungarische Armee ihre Präsenz an der Grenze zu Serbien. 3.800 Soldaten seien dort inzwischen im Einsatz, teilte das Verteidigungsministerium in Budapest mit.

Ungarns Premier Viktor Orban kündigte an, dass jeder illegale Einwanderer "sofort verhaftet" werde, sollte Ungarn in der kommenden Woche den Krisenfall ausrufen. "Wir werden sie nicht mehr höflich begleiten wie bisher." Am kommenden Dienstag will Ungarns Kabinett entscheiden, ob der Krisenfall ausgerufen wird. Dieser bedeutet unter anderem, dass das Militär die Grenzschützer unterstützen darf. Separat soll das Parlament am 21. September entscheiden, ob die Armee auch dann zum Grenzschutz herangezogen werden darf, wenn kein Krisenfall oder Notstand ausgerufen wurde.

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer kündigte im Magazin "Spiegel" unterdessen an, Orban zur nächsten Klausurtagung seiner Landtagsfraktion einzuladen. Er wolle zusammen mit Orban "eine Lösung suchen". Orban hatte bereits in der vergangenen Woche wiederholt Deutschland für die Flüchtlingskrise verantwortlich gemacht. Laut "Spiegel-Bericht" attackierte die CSU-Spitze in bisher nicht dagewesener Schärfe die Flüchtlingspolitik Merkel. Zur Entscheidung Merkels vom vergangenen Wochenende, die Flüchtlinge aus Ungarn nach Deutschland fahren zu lassen, sagte Seehofer: "Das war ein Fehler, der uns noch lange beschäftigen wird". Die deutsche Regierung reagierte umgehend auf die Kritik Seehofers: Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz sagte am Freitag in Berlin, am vergangenen Sonntag hätten die drei Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD in "großer Einigkeit" im Koalitionsausschuss weitreichende Beschlüsse gefasst.