Prag. Die osteuropäischen Länder der Visegrad-Gruppe stemmen sich weiter gegen eine EU-Quote zur Verteilung von Flüchtlingen. Tschechien, Ungarn, die Slowakei und Polen erteilten der von Brüssel vorgeschlagenen Regelung am Freitag erneut eine Absage. Auch der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier konnte seine osteuropäischen Kollegen bei gemeinsamen Beratungen in Prag nicht umstimmen.

"Wir sind überzeugt, dass wir als Länder die Kontrolle über die Zahl der Flüchtlinge haben sollten, die wir bereit sind aufzunehmen", sagte der tschechische Außenminister Lubomir Zaoralek nach dem Treffen in Prag. Laut Plänen der EU-Kommission sollen insgesamt 160.000 Flüchtlinge innerhalb Europas umverteilt werden. Während Deutschland und andere Länder eine "faire" Verteilung von Flüchtlingen in der EU befürworten, lehnen die osteuropäischen Länder verbindliche Vorgaben vehement ab. Bundespräsident Heinz Fischer lobte die Pläne der EU-Kommission zur Verteilung von Flüchtlingen bereits am Donnerstag gegenüber dem US-Nachrichtensender CNN. Es sei "fair und gerecht", wenn Österreich 2,5 bis drei Prozent der an der EU-Außengrenze ankommenden Flüchtlinge aus Konfliktgebieten aufnehme, sagte er.

"Die größte Herausforderung für die EU"

Steinmeier bezeichnete die Flüchtlingskrise am Freitag als "die wahrscheinlich größte Herausforderung für die Europäische Union in ihrer Geschichte". Kein Land könne diese allein lösen. "Wir sind hier auf europäische Solidarität angewiesen", betonte der Außenminister. Es müsse nicht nur eine Lösung gefunden werden für Flüchtlinge, die bereits nach Europa gereist seien. "Wir müssen uns auch verständigen über einen gerechten Verteilungsmechanismus für diejenigen, die noch auf dem Weg sind", sagte Steinmeier. In Deutschland würden allein am kommenden Wochenende 40.000 Flüchtlinge erwartet, sagte er.

Steinmeier sprach sich außerdem für eine "effizientere Rückführungspolitik auf europäischer Ebene" und einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen aus. Zugleich warnte er vor "radikalen" Lösungen. Durch eine vollkommene Abriegelung der Außengrenzen würde Europa seine Werte verraten, sagte er. Es könne aber auch nicht allen Menschen Zuflucht gewährt werden. "Die Folge davon wäre: Wir würden die Akzeptanz in unseren eigenen Bevölkerungen verlieren." Dass Österreich die Grenzen schließen könnte angesichts der großen Zahl an Asylwerbern, die aus Ungarn kommen, wäre das "letzte Mittel", erklärte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) gegenüber Journalisten am Freitag in Wien. "Die Situation ist äußerst prekär", alle würden jedoch professionell zusammenarbeiten, stellte sie fest.