Luxemburg. (czar) Einer der wesentlichsten Sätze kam erst zum Schluss. Es sei schlicht "inakzeptabel", derzeit über eine europäische Einlagensicherung für Banken zu diskutieren, heißt es in einem informellen Papier, das Deutschland kurz vor dem Treffen der Finanzminister der EU in Luxemburg vorgelegt hat. Bei der zweitägigen Sitzung, die am Freitag begann, war unter anderem eine Debatte um die Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion angesetzt - doch wollte Berlin gleich einmal den Weg dafür weisen.
Einmal mehr betonten die Deutschen, dass "der Teufelskreis zwischen Staats- und Bankenschulden" durchbrochen werden müsse. Die Bankenunion soll ihren Beitrag dazu leisten. Doch haben noch nicht alle Mitgliedstaaten die Weichen dafür gestellt: So hat erst etwas mehr als die Hälfte der Länder die einheitlichen Regeln zur Bankenabwicklung eingeführt. Dabei sind die Maßnahmen zur Sanierung und Abwicklung der Geldhäuser ein wichtiger Bestandteil der Bankenunion - ebenso wie die gemeinsame Aufsicht über die Kreditinstitute.
Im Finanzministerium in Berlin wird daher einmal mehr darauf hingewiesen, dass die Vorgaben umzusetzen seien - und teilweise nachzujustieren. Das hohe Gewicht und Risiko von Staatsanleihen in Bank-Bilanzen etwa müsse gemindert und besser abgesichert werden. In der Schuldenkrise waren Euro-Länder wie Irland und Spanien durch Probleme ihrer Banken selbst in die Bredouille geraten.
Ebenso findet sich in dem Papier ein Plädoyer für ein Umschuldungsverfahren für solche Staaten. Dafür sollten mehrere Möglichkeiten geprüft werden: eine automatische Verlängerung von Staatsanleihen oder eine Analyse der Schuldentragfähigkeit durch den Internationalen Währungsfonds.
EU-Kommission drängt
Doch von einer Vergemeinschaftung der Einlagensicherung für Kreditinstitute will Finanzminister Wolfgang Schäuble vorerst nichts wissen. Stattdessen sollten zunächst die bereits vereinbarten Maßnahmen umgesetzt werden. Unterstützung könnte Schäuble von so manchem Amtskollegen erhalten. Der österreichische Ressortchef Hans Jörg Schelling stellte ebenfalls schon klar: "Ich diskutiere derzeit nicht darüber." Die gemeinsame Absicherung sieht auch Litauens Finanzminister Rimantas Sadzius mit Skepsis. Er pochte beim Treffen in Luxemburg auf die Durchführung der schon getroffenen Entscheidungen. "Ein zentraler Einlagensicherungsfonds, das ist ein anderer Schritt", sagte er.
Diesen würde die EU-Kommission jedoch gerne gesetzt sehen. Denn das ist eine der Forderungen in einem Bericht zur Stärkung des Euro-Raums, den Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit vier anderen EU-Spitzenpolitikern vor Monaten vorgelegt hat. Die einheitliche Einlagensicherung gehört dabei ebenso zu den Vorschlägen wie die Einrichtung eines Finanzamtes für die Währungsgemeinschaft oder "gemeinsame strenge Standards" in einigen Bereichen. Als Beispiele werden die Verzahnung der Sozialsysteme genannt oder Aspekte der Steuerpolitik für Unternehmen, etwa eine einheitliche Bemessungsgrundlage für die Körperschaftssteuer. Diese Debatte stellt allerdings ebenfalls schon ein langwieriges Tauziehen dar.
