EU-Parlament unterstützt Kommissionspläne zur Flüchtlingsverteilung.
Brüssel. Die Freude der EU-Kommission war keine Überraschung. Immerhin hat die Behörde nun die Unterstützung des EU-Parlaments für ihre Pläne zur Umsiedlung von 120.000 Flüchtlingen. In einem Eilverfahren hat die Volksvertretung eine Abstimmung über die Vorschläge angesetzt - diese nahmen die Abgeordneten mit einer Mehrheit von 370 Stimmen an. 134 Mandatare sprachen sich dagegen aus.
In einer Stellungnahme zeigte sich die Kommission "dankbar" für die rasche Reaktion des Parlaments. Nun seien die Mitgliedstaaten an der Reihe. Am kommenden Dienstag werden die Innenminister der EU über die Notfall-Maßnahmen beraten. Und einen Tag später kommen die EU-Staats- und Regierungschefs der zusammen, um über Lösungen in der Flüchtlingskrise zu debattieren. Den Termin für den Sondergipfel hat EU-Ratspräsident Donald Tusk mittlerweile festgelegt.
Doch mit einer Zustimmung wie im EU-Abgeordnetenhaus kann die Kommission in den Ländern nicht rechnen. Seit Monaten schon sorgt nämlich der von ihr vorgeschlagene Schlüssel zur Verteilung der Schutzsuchenden in der EU für heftigen Streit unter den Regierungen. Befürwortern einer verbindlichen Quote - wie Deutschland, Frankreich und Österreich - stehen ost- und mittelosteuropäische Staaten gegenüber, die einen Automatismus ablehnen. Das verhinderte auch eine Einigung bei der Sitzung der Innenminister am Montag. Mit Mühe konnten sich die Politiker auf die bereits im Mai geforderte Umsiedlung von 40.000 Menschen verständigen, obwohl es bisher - auf freiwilliger Basis - Zusagen für lediglich rund 32.000 Aufnahmeplätze gibt.
Die Suche nach zusätzlichen 120.000 Plätzen gestaltet sich ebenso schwierig. So fand sich am Montag nur eine Mehrheit, die die Schlusserklärungen der Luxemburger mittrug. Diese haben derzeit den EU-Vorsitz inne. Immerhin hat Lettland am Donnerstag erklärt, die Vorschläge der EU zu akzeptieren und insgesamt 776 Flüchtlinge aufnehmen zu wollen.
Hotspots - ein Konzept mit vielen Unbekannten
Doch vor allem Ungarn und die Slowakei sind gegen Verbindlichkeiten bei der Aufnahme von Asylwerbern. Dabei könnte Ungarn durchaus profitieren. Denn die EU-Kommission hat vorgeschlagen, das Land ebenso zu entlasten wie Griechenland und Italien, wo an manchen Tagen tausende Flüchtlinge ankommen. Von den 120.000 Menschen, die umgesiedelt werden sollen, würde fast die Hälfte von Ungarn übernommen. Um die Beendigung der Asylverfahren würden sich dann andere EU-Staaten kümmern.
Doch müsste Ungarn sogenannte Hotspots errichten, in denen eine erste Registrierung der Menschen erfolgen soll - und dagegen wehrt es sich. Denn es möchte nicht wie Griechenland und Italien als Erstaufnahme-Land gelten, da die Asylwerber in den meisten Fällen woanders EU-Boden betreten haben.
Etliche Details zur Einrichtung der Hotspots sind sowieso noch unklar. Aufnahmezentren für Flüchtlinge sollen es nicht sein, betont die Kommission. Sehr wohl erwünscht ist umgekehrt die Kooperation von Behörden aus mehreren Ländern. So sollen die anderen EU-Staaten "Verbindungsoffiziere" nach Griechenland und Italien entsenden, die bei der Registrierung zusammenarbeiten. In diesen beiden Ländern zumindest ist die Einrichtung von Hotspots bereits fixiert. Diese werden in Sizilien sowie in der griechischen Hafenstadt Piräus errichtet. Dafür sollen auch "adäquate finanzielle Ressourcen" zur Verfügung gestellt werden, verspricht die EU-Kommission.