Die EU-Kommission geht gegen insgesamt 19 Staaten, darunter Österreich, wegen fehlender oder mangelhafter Umsetzung europäischer Asyl-Vorschriften rechtlich vor. In Österreich bemängelt die EU-Behörde die unzureichende Umsetzung der EU-Richtlinie über Asyl-Aufnahmebedingungen. Die Republik erhalte ein Mahnschreiben, weil sie die getroffenen Maßnahmen nicht vollständig gemeldet habe.

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, sagte, die EU-Kommission habe als Hüterin der Verträge insgesamt 40 Vertragsverletzungsverfahren gestartet, um sicherzustellen, dass die EU-Staaten vereinbarte Vorschriften auch anwenden. "Unser gemeinsames Asylsystem kann nur funktionieren, wenn sich jeder an die Regeln hält."

18 weitere Länder erhalten Mahnbriefe

Die meisten Verfahren betreffen die EU-Regeln zu Aufnahmebedingungen und Asylverfahren. Eine ganze Reihe von Staaten bekommt Mahnbriefe wegen Mängeln in diesen beiden Bereichen, so etwa Belgien, Bulgarien, Zypern, Tschechien, Estland, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Ungarn, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Polen, Rumänien, Slowenien, Spanien und Schweden. Bulgarien und Spanien werden von der EU-Kommission überdies gerügt, weil sie die Richtlinie zur Anerkennung von Schutzbedürftigen nicht umgesetzt hätten.

Sollten die EU-Staaten die Bedenken der EU-Kommission nicht ausräumen, kann die EU-Kommission vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) Klage einbringen. Dieser kann die Staaten bei Strafandrohung zu einer Umsetzung zwingen.

Verteilung beschlossen

Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten an diesem Mittwoch in Brüssel über die Flüchtlingskrise. Die Innenminister hatten am Dienstag gegen den Willen von vier osteuropäischen Ländern die Verteilung von 120.000 Flüchtlingen beschlossen.

Diese Entscheidungen ist nach Worten von EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos verpflichtend. "Alle Mitgliedstaaten müssen die Entscheidungen, die wir gestern zusammen getroffen haben, umsetzen." Es sei der Moment gekommen, um zu zeigen, dass die "netten Worte über Solidarität Wirklichkeit werden", sagte Avramopoulos am Mittwoch in Brüssel.

Die Mehrheitsentscheidung zur Verteilung von 120.000 Flüchtlingen sei "ein Sieg der Europäischen Union und alle Mitgliedstaaten". Es sei schwierig, in der EU einen gemeinsamen Weg zu finden, "aber wir haben das gemacht in sehr kurzer Zeit", betonte der EU-Kommissar.

Slowakei will gegen Mehrheitsbeschluss klagen

Der EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans sagte in Richtung Slowakei, bisher habe erst eine Regierung von den vier, die sich gegen die Entscheidung widersetzt hatten, gesagt, dass sie die Flüchtlingsverteilung nicht umsetzen wolle. "Ich würde dieser Regierung raten, mit den Kollegen zu reden. In der Europäischen Union, einer auf Verträgen gründenden Organisation, ist eine Entscheidung eine Entscheidung, unabhängig davon wie darüber abgestimmt wurde. Die Entscheidung ist rechtmäßig und gültig, und verbindlich für alle Mitgliedstaaten."

Doch die Slowakei will gegen den Mehrheitsbeschluss der EU-Innenminister zur Verteilung von Flüchtlingen in der EU klagen. Das kündigt Ministerpräsident Robert Fico am Mittwoch in Bratislava an.