Athen. Drei Tage nach der Wahl hat die neue griechische Regierung am Mittwoch ihre Arbeit aufgenommen. Das Kabinett von Premier Alexis Tsipras legte am Vormittag in Athen seinen Amtseid ab. Tsipras setzt auf Kontinuität: So bleiben der Finanzminister Euklid Tsakalotos sowie Verteidigungsminister Panos Kammenos, der dem Syriza-Koalitionspartner Unabhängige Griechen (Anel) vorsteht, auf ihren Posten.
Auch auf anderen Ministersesseln gibt es viele bekannte Gesichter. Neben Tsakalotos und Kammenos bleiben auch der ehemalige Minister für Wirtschaft, Entwicklung und Tourismus, Giorgos Stathakis, und Außenminister Nikos Kotzias im Amt. Giorgos Chouliarakis, der als Experte die schwierigen Verhandlungen mit der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) führte, wurde als Vizefinanzminister ins Kabinett berufen.
Das Innenministerium übernimmt der frühere Gesundheitsminister Panayotis Kouroublis. Giannis Mouzalas soll als Einwanderungsminister die Folgen der Flüchtlingskrise bewältigen. Als besonders umstritten gilt die Berufung von Dimitris Kammenos (Anel) als Vize-Infrastrukturminister. Kammenos hatte im Juni mit einer Fotomontage auf seiner Facebook-Seite für Empörung gesorgt: Dort hatte er auf einem Foto vom Eingangstor des Konzentrationslagers Auschwitz den NS-Spruch "Arbeit macht frei" ersetzt durch die Worte "Wir bleiben in Europa". So lautete das Motto tausender Griechen bei Protesten in jenen Wochen.
Dem neuen Kabinett gehören insgesamt 16 Minister sowie rund 30 Vizeminister und Staatssekretäre an, allerdings nur vier Frauen, darunter die Regierungssprecherin.
Der 55-jährige Tsakalotos war im Sommer bereits einen Monat lang Finanzminister, nachdem sein Vorgänger Yanis Varoufakis nach vielen Kontroversen mit Griechenlands internationalen Gläubigern zurückgetreten war. Der Wirtschaftsexperte Tsakalotos, der in Oxford studierte, ist entschieden für einen Verbleib Griechenlands in der Eurozone und genießt in der EU Respekt.
Tsakalotos und Chouliarakis sind nun maßgeblich für die Umsetzung der Spar- und Reformauflagen zuständig, die Griechenland der Europäischen Union, der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem IWF im Gegenzug für ein drittes Hilfspaket im Umfang von bis zu 86 Mrd. Euro zugesagt hatte.
Tsipras' linksgerichtete Syriza-Partei war bei der vorgezogenen Parlamentswahl am Sonntag mit 35,5 Prozent erneut deutlich stärkste Kraft geworden. Um die notwendige absolute Mehrheit im Parlament zu bekommen, erneuerte sie ihr Bündnis mit der rechtspopulistischen Anel.
Tsipras war im August zurückgetreten, nachdem ihm der linke Flügel seiner Partei die Gefolgschaft bei der Vereinbarung mit den Geldgebern verweigert hatte. Die von den Abtrünnigen gegründete Partei Volkseinheit schaffte es allerdings nicht in das neue Parlament.
Am Mittwochabend steht für den griechischen Regierungschef der EU-Sondergipfel in Brüssel zur Flüchtlingskrise auf dem Programm. Dabei seien auch "ausführliche Begegnungen" mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker geplant, wie Tsipras' Presseabteilung mitteilte.
Die EU-Kommission erinnerte den linksgerichteten Regierungschef bereits eindringlich an seine Reformzusagen. Der IWF erklärte, er warte "mit Ungeduld darauf, mit der neuen Regierung an den notwendigen Maßnahmen zu arbeiten, um Griechenland auf den Pfad eines dauerhaften Wachstums zu bringen".
Durch die Vereinbarung mit den internationalen Geldgebern ist das Regierungsprogramm in Athen weitgehend vorgezeichnet. Tsipras wird aber voraussichtlich versuchen, zumindest mit der Bekämpfung von Korruption und Freunderlwirtschaft bei seinen Wählern zu punkten.
