Brüssel/Berlin. Nur ein paar Stunden lagen zwischen dem Auftritt in Brüssel und jenem in Berlin. Und die Botschaft war eine ähnliche: Es sei mehr Geld zur Bewältigung der Flüchtlingskrise nötig. Das stellte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sowohl nach einem Treffen mit ihren Amtskollegen aus der EU als auch in ihrer Regierungserklärung vor dem Bundestag klar. Die finanzielle Hilfe für die deutschen Regionen stand denn auch kurze Zeit später im Mittelpunkt eines Bund-Länder-Treffens. Die Regierung in Berlin hatte den Ländern eine Unterstützung in Höhe von vier Milliarden Euro heuer und im kommenden Jahr in Aussicht gestellt; den Vertretern der Kommunen scheint dies nicht ausreichend. Wahrscheinlich ist nun die Bereitstellung von zwei Milliarden Euro zusätzlich.

Mehr Mittel soll es aber auch für Entwicklungshilfe geben, kündigte Merkel an. Außerdem gilt es, die Aufstockung der Finanzhilfe für die Nachbarländer Syriens zu bewerkstelligen.

Dies war einer der Punkte auf der Agenda des Sondergipfels der Staats- und Regierungschefs der EU, der sich bis in die Nacht auf gestern, Donnerstag, zog. Die "außenpolitische Dimension" der Flüchtlingskrise stand dabei im Zentrum. Den Andrang der Schutzsuchenden will die Union nun mit Milliarden-Euro-Beträgen eindämmen, die in die Herkunfts- und Transitländer fließen sollen.

So soll die Türkei, die allein rund zwei Millionen syrische Schutzsuchende beherbergt, mit einer Milliarde Euro unterstützt werden. Serbien und Mazedonien, über die fast täglich tausende Menschen einreisen, sollen 17 Millionen Euro erhalten. Für das UN-Welternährungsprogramm soll es heuer 200 Millionen Euro mehr geben und für humanitäre Hilfe im kommenden Jahr 300 Millionen Euro zusätzlich. Doch auch einige EU-Staaten können mit verstärktem finanziellen Engagement der Gemeinschaft rechnen. Die Budgetmittel für die Länder, die mit den meisten Asylanträgen konfrontiert sind, sollen um hundert Millionen Euro aufgestockt werden. EU-Agenturen wie Frontex oder Europol sollen ebenfalls besser finanziell ausgestattet werden. Die Summe der Ausgaben beziffert die EU-Kommission mit 9,2 Milliarden Euro.

Suche nach Finanzmitteln


Den Europäern ist klar, dass sie Geld vor allem in anderen Regionen investieren müssen, wenn sie nicht mehr für Flüchtlingshilfe in der EU ausgeben wollen. Doch wirft das Vorhaben etliche Fragen auf. Woher sollen die Mittel kommen? Werden die Ausgaben bei der Berechnung des Budgetdefizits berücksichtigt oder ausgeklammert? Noch fehlen konkrete Antworten darauf. Die Kommission soll nun Vorschläge liefern, wie Mittel aus dem gemeinsamen Budget - etwa durch Umschichtungen - zur Verfügung gestellt werden und auf welche Weise die Mitgliedstaaten ihren Beitrag leisten könnten.