Lissabon. Eine gute und eine schlechte Nachricht. Die Parlamentswahl hat Portugals Mitte-Rechts-Regierung am Sonntag gewonnen, doch die bürgerliche Allianz verfehlte nach Auszählung fast aller Stimmen die absolute Mehrheit. Die letzten Jahre war das Land geprägt von einer harten Sparpolitik, mit der es die Regierung schaffte, die Staatsfinanzieren zu sanieren.
Abstimmung über rigiden Sparstift
So galt die Parlamentswahl auch als Abstimmung über den rigiden und umstrittenen Sparstift. Und so ganz erholt hat sich der ärmste Staat Westeuropas von der Finanzkrise auch noch nicht. Die Regierung hatte zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise massive Ausgabenkürzungen und erhebliche Steuererhöhungen verabschiedet. Im vergangenen Jahr wuchs die Wirtschaft erstmals wieder nach einer dreijährigen Rezession.
Das Zwei-Parteien-Bündnis von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho kam demnach auf 38,5 Prozent. Die Opposition, die Sozialistische Partei (PS) von Antonio Costa, erreichte 32,4 Prozent.
Passos Coelho will neue Regierung bilden
Nach dem Wahlsieg will der scheidende Ministerpräsident erneut Regierungsverantwortung übernehmen. Er sei bereit, die neue Regierung zu bilden, sagte Passos Coelho in der Nacht zum Montag vor Anhängern in Lissabon. Die neue Zusammensetzung des Parlaments stelle die Koalition jedoch vor Herausforderungen, räumte er ein.
2011 hatte die damalige sozialdemokratische Regierung Finanzhilfen der internationalen Kapitalgeber beantragen müssen, um einen drohenden Staatsbankrott abzuwenden. Das Euro-Land bekam daraufhin 78 Milliarden Euro Notkredite vom Internationalen Währungsfonds (IWF), der Europäischen Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB). Nach rund dreijähriger Spar- und Reformpolitik konnte Portugal das Hilfsprogramm im Mai vergangenen Jahres wieder verlassen.
Die US-Ratingagentur Standard & Poor's hatte im September die Bonitätsnote Portugals auf "BB+" angehoben. Damit ist das Land nun nur noch eine Stufe vom Status "Investment Grade" entfernt, den viele Anleger zur Bedingung für einen finanzielles Engagement machen.
