Kanzlerin Angela Merkel sendet mit den von der CSU geforderten Transitzonen für Flüchtlinge an deutschen Grenzen ein Abschreckungssignal. Die SPD ist weiter gegen den Plan der Konservativen.
Berlin/Wien. Im Tagesrhythmus wechselt innerhalb der deutschen Koalition, wer bei welchem Vorschlag zur Flüchtlingspolitik mit wem verbündet oder verfeindet ist. Schwarz gegen Rot heißt nun das koalitionsinterne Duell, nachdem zuvor die CDU und ihre bayerische Schwesterpartei CSU stritten. Von der zuvor aufgestellten - und rechtlich unhaltbaren - Klagsdrohung des Freistaats gegen die eigene Bundesregierung ist mittlerweile nichts mehr übrig. Der Friede bei den Konservativen ist wieder hergestellt, die CDU von Kanzlerin Angela Merkel und Horst Seehofers CSU ziehen an einem Strang. Nun dreht sich alles um die CSU-Idee, sogenannte Transitzonen an deutschen Grenzen zu errichten; unberechtigte Asylanträge von Personen aus sicheren Drittstaaten oder nicht Schutzbedürftigen sollen schneller bearbeitet, die Personen rascher abgeschoben werden. Wird der Vorstoß Realität, bedeutet das eine Wende in der deutschen Flüchtlingspolitik.
Verfahren im Eiltempo
Im Eilverfahren könnte in jenen Transitzonen über Asylanträge entschieden werden, werben CDU/CSU. Von "wenigen Tagen" spricht Innenminister Thomas de Maizière (CDU). Die Asylwerber würden in Einrichtungen an den Landesgrenzen bis zum Abschluss ihres Asylverfahrens bleiben - und dann in ihr Herkunftsland zurückgeschickt.
Vorbild dieser Vorgangsweise sind die "Flughafenverfahren", die bereits seit 1993 praktiziert werden. Flüchtlinge ohne gültige Reisedokumente oder aus einem sicheren Herkunftsland müssen in einer geschlossenen Flüchtlingsunterkunft auf dem Flughafen bleiben, bis über ihre Einreise entschieden ist. Entsprechende Quartiere gibt es an den Flughäfen in Frankfurt, München, Düsseldorf, Hamburg und Berlin-Schönefeld. Maximal drei Wochen inklusive Einspruchsmöglichkeit dauert ein derartiges Verfahren, während auf regulärem Weg derzeit auch Jahre vergehen können.
Der neue Vorschlag wirkt daher auf den ersten Blick verlockend, bloß ist die Flughafen-Realität nicht auf Staatsgrenzen zu Lande übertragbar. Schließlich besteht etwa die Grenze zwischen dem Flüchtlings-Transitland Österreich und Deutschland nicht aus einem werbegespickten Terminal mit einigen streng kontrollierten Schleusenbereichen. Die Grenzanlagen sind größtenteils demontiert, die Transitzonen werden sich daher auf einige neuralgische Punkte konzentrieren, während man über weniger frequentierte Bundesstraßen weiter unkontrolliert von einem Land ins andere fährt.
Selbst Merkel gibt unumwunden zu, die Verfahren in den Transitzonen werden "nicht für tausende und abertausende von Flüchtlingen möglich sein". Und auch die Innenpolitiker von CDU und CSU sehen darin "kein Allheilmittel". Für die konservative Union ist es vor allem ein Abschreckungssignal. Zwar sträubt sich die Kanzlerin weiterhin, eine Flüchtlingsobergrenze zu nennen, doch schließt sie sich mit den Transitzonen dem Drängen Seehofers nach einer Flüchtlingsbegrenzung an. Symbolpolitisch könnten Merkels Posieren mit Flüchtlingen vor einigen Wochen und Bilder jener künftiger Transitzonen nicht weiter voneinander entfernt sein.
Rechtlich sind die Transitzonen laut CDU/CSU gedeckt. Die EU-Kommission urteilte am Dienstag, die Pläne seien "nicht ausdrücklich verboten", merkte jedoch an, dass es sich nur um eine befristete Regelung handeln könne. Derartige Maßnahmen müssten mit der Wiedereinführung von Grenzkontrollen kombiniert werden, welche laut Schengen-Abkommen nur vorübergehend erfolgen könnten.
SPD-Suche nach Alternativen
Doch noch ist aus dem Vorstoß nicht einmal ein Gesetzesentwurf geworden, denn die Sozialdemokraten legen sich weiterhin quer. Zwar müsse man darüber nachdenken, wie der Flüchtlingsstrom abzumildern sei, sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi am Dienstag im ZDF. Der Vorschlag der Union würde aber "große Haftzonen im Niemandsland" bedeuten: "Das können wir uns so nicht vorstellen." "Ich rate davon ab, mit immer neuen Vorschlägen sich zu verzetteln", sagte Fraktionschef Thomas Oppermann. Er betonte, Bund und Länder hätten sich bereits auf die Einrichtung von Warte- und Verteilzentren verständigt.
Die Zahl von zehntausenden unregistrierten Flüchtlingen in Deutschland könne aber nicht so bleiben, sagt Oppermann. Gleichzeitig stellt sich die SPD quer gegen die Transitzonen, die schnelle Verfahren und Abschiebungen bringen würden. Den großen Wurf, wie die Flüchtlingskrise zu bewältigen ist, bleiben auch die Sozialdemokraten schuldig. Dabei hatte Parteichef Sigmar Gabriel gesagt, die SPD müsse erklären, "wie wir das schaffen". Eingezwängt zwischen Merkels "Wir schaffen das" und "Das Boot ist voll"-Rufen Seehofers beziehungsweise noch weiter rechts der Alternative für Deutschland (AfD) dümpelt die SPD wie gehabt in Umfragen bei 25 Prozent der Wählerstimmen.