Brüssel. (czar) Die Einrichtung von Registrierungszentren für Asylwerber, die Finanzierung der Flüchtlingshilfe außerhalb Europas, die Sicherung der Außengrenzen der EU: Worauf sich die Mitgliedstaaten der Union schon vor Wochen im Prinzip geeinigt haben, muss noch Gestalt annehmen. Bei ihrem Gipfeltreffen am heutigen Donnerstag beraten die Staats- und Regierungschefs der EU darüber.

Es ist ihre vierte Zusammenkunft innerhalb weniger Monate, bei der die Flüchtlingskrise im Mittelpunkt steht. Lange Zeit rangen sie um eine Verständigung auf die Umsiedlung von insgesamt 160.000 Schutzsuchenden, vor allem Syrern und Eritreern, die von Italien und Griechenland aus auf die übrigen EU-Länder verteilt werden sollen. Nun muss die EU-Kommission, die die Pläne vorgelegt hat, wiederum darauf warten, dass die Staaten ihre Zusagen einhalten.

Zwar haben die Umsiedlungen und Rückführungen nach Kommissionsangaben bereits begonnen: 19 Personen sind von Italien nach Schweden geflogen und 63 Menschen nach Ägypten sowie Tunesien zurückgeschickt worden. Doch sind noch nicht alle sogenannten Hotspots, in denen die Flüchtlinge unter anderem per Fingerabdruck registriert werden, funktionsfähig. Bis Ende November sollen diese Einrichtungen ihre Arbeit aufnehmen.

Bis dahin sollte auch beantwortet sein, wie zu verfahren ist, wenn beispielsweise ein Schutzsuchender sich gegen die Aufnahme in einem bestimmten Land weigert. Doch auch die personellen Ressourcen müssten in den kommenden Wochen aufgestockt werden. An die tausend Experten und Beamte haben die EU-Agenturen für Asyl sowie Grenzschutz angefordert. Nicht einmal hundert Zusagen dafür sind aus den Ländern gekommen.

Mit der Erfüllung ihrer Zahlungsverpflichtungen lassen sich die Mitgliedstaaten ebenfalls Zeit. Dabei haben sie versprochen, 500 Millionen Euro in den syrischen Treuhandfonds und 1,8 Milliarden Euro in den Afrika-Fonds fließen zu lassen. Für das Welternährungsprogramm und weitere humanitäre Hilfe soll es 500 Millionen Euro geben. Die Mittel werden durch Geld aus dem EU-Budget verdoppelt. Doch was die Länder bisher fix zugesagt haben, liegt weit darunter: acht beziehungsweise neun Millionen Euro für die zwei Fonds, knapp 275 Millionen Euro für die anderen Programme. Die Verpflichtungen sind erst zehn Mitgliedstaaten eingegangen, darunter Deutschland, Italien und Spanien.

Daher rügte auch schon Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Regierungen. Es reiche nicht, Versprechen abzugeben, erklärte er bei einem Auftritt vor EU-Abgeordneten. Es müssten Taten folgen.