Grenzschutz im Mittelpunkt


In der Zwischenzeit konnte die AKP schon auf außenpolitische Erfolge verweisen, nachdem Erdogan bei seinem Brüssel-Besuch versichert wurde, wie wichtig sein Land bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise sei. Schon am Sonntag steht das nächste hochrangige Treffen an: Merkel wird in Ankara erwartet.

Für die EU geht es bei all dem nicht zuletzt um die Sicherung ihrer Außengrenzen. Auch die stand im Mittelpunkt der Beratungen der Staats- und Regierungschefs. So sollen EU-Einrichtungen wie die Grenzschutzagentur Frontex personell und finanziell aufgestockt werden. Auch könnte das Mandat der Agentur erweitert werden, indem diese Aktionen zur Rückführung von Asylwerbern durchführen könnte. Ebenso steht eine "schrittweise Errichtung eines integrierten Grenzmanagement-Systems für die Außengrenzen" zur Debatte. Ob dies zu gemeinsamen Kontrollen führen wird, ist noch unklar, weil etliche Staaten die Sicherung der Übergänge als nationale Angelegenheit ansehen.

Das Geld für die unterschiedlichen Maßnahmen wird aber nur zögerlich bereitgestellt. Dabei haben die Mitgliedstaaten beispielsweise versprochen, 500 Millionen Euro in den syrischen Treuhandfonds und 1,8 Milliarden Euro in den Afrika-Fonds fließen zu lassen. Für das Welternährungsprogramm und weitere humanitäre Hilfe soll es 500 Millionen Euro geben. Doch was die Länder bisher fix zugesagt haben, liegt weit darunter: acht beziehungsweise neun Millionen Euro für die zwei Fonds, knapp 275 Millionen Euro für die anderen Programme. Österreich wolle bis zu 30 Millionen Euro beitragen, kündigte Bundeskanzler Werner Faymann an.

Merkel betonte, dass auch die anderen Staaten ihre Verpflichtungen erfüllen sollten. In Deutschland brachte die Koalition unterdessen ein Gesetzespaket durch den Bundestag, das die Asylregeln verschärfen, die Verfahren beschleunigen und einen zügigen Bau von Unterkünften ermöglichen soll.