Wien. Die Lage wird immer dramatischer, die Temperaturen sinken zunehmend und noch immer ist die Lage der Flüchtlingsunterkünfte nicht geklärt. Bis Ende Oktober soll der Bund eine Lösung für das Problem finden, an dem die Länder scheiterten.
Die Nacht auf Freitag haben etwa 6.000 Flüchtlinge in Notquartieren in Österreich verbracht. 1.600 waren bei den Sammelstellen in Nickelsdorf und Salzburg, weitere etwa 1.500 auf Bahnhöfen. Diese Zahlen nannte der Bundesrettungskommandant des Roten Kreuzes, Gerry Foitik, auf APA-Nachfrage.
Die Nacht auf Donnerstag hatten 9.500 Flüchtlinge in Notquartieren in Österreich verbracht, 1.200 weitere befanden sich in der Früh an Sammelstellen. Die Flüchtlingssituation im Burgenland stellte sich laut der Landespolizeidirektion am Freitag so dar: Am Donnerstag hatten binnen 24 Stunden 5.235 Flüchtling die Grenze in Nickelsdorf überquert. In Heiligenkreuz wurden keine registriert. Am Freitag bis 7.00 Uhr gab es in Nickelsdorf 537 Grenzübertritte, keinen in Heiligenkreuz.
Asyl auf Zeit
Indes könnte der Gesetzesantrag für das von der ÖVP forcierte "Asyl auf Zeit" demnächst in Begutachtung gehen - noch pocht die SPÖ aber auf Informationen über die Folgewirkungen dieser Maßnahme. Am Freitagnachmittag soll es hierzu eine Besprechung geben. Der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts dürfte am Entwurf keine allzugroßen Bedenken haben, war zu hören.
Anfang Oktober hat das Innenministerium seinen Entwurf vorgelegt, mit dem "Asyl auf Zeit" zur Regel werden soll. Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) kündigte daraufhin an, dass der Verfassungsdienst die rechtliche Umsetzbarkeit der Vorhaben prüft. Dem Vernehmen nach ortet dieser keine Verstöße gegen das Unionsrecht oder österreichisches Verfassungsrecht und empfiehlt nur kleinere Änderungen.
Erhöhter Verwaltungsaufwand
Die neuerliche Prüfung des Asylgrundes dürfte aber einen erhöhten Verwaltungsaufwand bedeuten, weshalb die SPÖ auf die Vorlage der "wirkungsorientierten Folgeabschätzungen" drängt. Diese Informationen und Zahlen sollen am Freitag diskutiert werden. Das Zusatzpapier soll demnach am Freitag fertiggestellt sein, berichtete der "Standard".
Liegt die Information über die Folgewirkungen schließlich vor, will die SPÖ die Unterlage durcharbeiten, hieß es zur APA. Anschließend könne das Gesetz dann in Begutachtung gehen.
Vizekanzler und ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner war zuletzt davon ausgegangen, dass "Asyl auf Zeit" "demnächst" fertig wird. Er hatte auch von einem Inkrafttreten per 1. Dezember gesprochen.
