Programm zur Umsiedlung von Flüchtlingen stößt in seiner Anfangsphase auf Schwierigkeiten.
Brüssel. Nicht eingehaltene finanzielle Zusagen, Zwist um die Zusammenarbeit mit der Türkei und Pläne zur Umsiedlung von Asylwerbern, deren Umsetzung schon in der Anfangsphase Schwierigkeiten bereitet: Bei ihrer Suche nach Lösungen in der Flüchtlingskrise kommt die EU nur langsam voran. Zwar haben die Mitgliedstaaten versprochen, hunderte Millionen Euro für die Flüchtlingshilfe außerhalb Europas zur Verfügung zu stellen, doch nur für einen Bruchteil davon gibt es mittlerweile konkrete Verpflichtungen. Und innerhalb der EU gestaltet sich die Umverteilung von insgesamt 160.000 Schutzsuchenden vor allem aus Syrien und Eritrea, die nach Italien und Griechenland eingereist sind, nur mühsam.
Schon die erste Einigung auf 40.000 Aufnahmeplätze hat Monate gedauert; eine spätere Verständigung auf die Umsiedlung von weiteren 120.000 Menschen wurde nur durch einen Mehrheitsbeschluss der Innenminister möglich. Doch selbst diese Zahl steht noch zur Debatte, weil fast die Hälfte der Schutzsuchenden aus Ungarn hätte übernommen werden sollen. Da sich die Regierung in Budapest jedoch geweigert hatte, an den Maßnahmen teilzunehmen, bleibt dieses Kontingent fürs Erste einmal ungenutzt. Italien und Griechenland, aber auch andere Staaten könnten es in den kommenden Monaten zu ihrer jeweiligen Entlastung beanspruchen. Das gesamte Programm ist auf zwei Jahre angesetzt.
Tatsächlich umgesiedelt worden sind bisher allerdings gerade einmal 19 Personen. Die Flüchtlinge aus Eritrea wurden von Italien nach Schweden geflogen. Rund 100 weitere Personen sollen in den nächsten Tagen umverteilt werden - unter anderem nach Finnland, Deutschland, Frankreich und Spanien. Doch müssten alle Staaten deklarieren, wie viele Asylwerber sie wann aufnehmen können. Auf diese Details lassen etliche Länder die EU-Kommission aber warten.
Türkei kann "kein Konzentrationslager" sein
Die Brüsseler Behörde äußerte denn auch schon ihr Bedauern über die zögerliche Haltung der Regierungen. Nicht nur sie: Luxemburg, das derzeit den EU-Vorsitz innehat, drängt ebenfalls zum Handeln. Schon mehrmals hat Außen- und Migrationsminister Jean Asselborn davor gewarnt, dass EU-Vereinbarungen durch nationale Alleingänge in Gefahr seien. Das betraf die Schengen-Regelungen für Reisen ohne Grenzkontrollen ebenso wie die Flüchtlingsumsiedlung.
Ursprünglich haben sich die Luxemburger für einen fixen Mechanismus zur Umverteilung der Schutzsuchenden eingesetzt. Solch eine permanente Quote stößt aber bei einigen Mitgliedern auf so heftigen Widerstand, dass die Debatte darüber verschoben wurde. Danach arbeitete Luxemburg an den Umsiedlungsplänen auf freiwilliger Basis: Jedes Land soll seine Aufnahmekapazität melden. Jedoch könne auch dieser Mechanismus nur funktionieren, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt seien, betonen sowohl Asselborn als auch die Kommission.
Die Hürden dafür sind aber noch nicht überwunden. Denn die sogenannten Hotspots haben noch nicht einmal alle ihre Arbeit aufgenommen. In diesen Anlaufstellen in Italien sowie Griechenland sollen die Asylwerber unter anderem per Fingerabdruck registriert werden. Doch gibt es zum einen in manchen dieser Zentren noch nicht genügend Personal. Zum anderen wollen nicht alle Migranten dort einen Asylantrag stellen, weil sie lieber in ein anderes Land weiterreisen möchten. Daher setzen die EU-Institutionen auf verstärkte Information: Den Menschen solle klargemacht werden, dass sie in jedem Staat versorgt werden, wenn sie von der Umsiedlung betroffen sind, erklärt ein EU-Beamter.
Auch andere Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise bereiten der EU Probleme. Wenige Tage nach der Ankündigung eines Aktionsplans mit der Türkei hat das Ringen um die Ausgestaltung begonnen. Während türkische Medien schon von Visafreiheit für Türken in Sichtweite berichten, fordert die Regierung in Ankara für ihre Kooperation bei der Rücknahme von Asylwerbern Zugeständnisse von der EU. Neben Reisefreiheit geht es um Finanzhilfe in Milliarden-Euro-Höhe. Trotzdem könne mehr Geld nicht alle Migranten von der Weiterreise abhalten, stellte Premier Ahmet Davutoglu in einem Fernsehinterview klar. Sein Land könne sich nicht in "ein Konzentrationslager verwandeln", in dem alle Flüchtlinge bleiben.