Istanbul. Vier Tage vor entscheidenden Parlamentswahlen hat die türkische Polizei in einer beispiellosen Operation die Redaktionsräume eines regierungskritischen Medienkonzerns in Istanbul gewaltsam gestürmt. Mehrere Journalisten wurden verletzt und in Handschellen abgeführt, allen Angestellten der Zugang zur Redaktion untersagt. Auch Oppositionspolitiker, die ihre Solidarität mit den bedrohten Fernsehsendern zeigen wollten, wurden von der Polizei attackiert. Die Polizeiaktion folgte einem Gerichtsbeschluss gegen die Koza-Ipek-Mediengruppe. Diese ist Teil einer großen Wirtschaftsholding, der die Übergangsregierung der islamisch-konservativen AKP Unterstützung des Terrorismus vorwirft. Das Unternehmen weist die Vorwürfe strikt zurück.

"Liebe Zuschauer, seien Sie nicht überrascht, wenn Sie gleich Polizisten in unserem Studio sehen", sagte ein Moderator von Bugün TV in einer Live-Sendung am Mittwochmorgen. Mit Kettensägen drangen Polizisten anschließend in die Redaktionen und Regieräume der Fernsehsender Kanaltürk und Bugün TV ein. Als sich Journalisten und Angestellte ihnen in den Weg stellten, setzten die Beamten Tränengas und Wasserwerfer ein und verletzten mehrere Menschen. Bugün TV übertrug die dramatischen Szenen live und sendete die Ereignisse auch im Lauf des Tages zunächst weiter auf seinem Online-Kanal. Vor dem Redaktionsgebäude sammelten sich hunderte Unterstützer der attackierten Journalisten.

Kritiker bezeichneten die Polizeiaktion als Versuch, oppositionelle Medien vor den Wahlen am Sonntag, bei denen die AKP die vor fünf Monaten verlorene absolute Mehrheit wiedergewinnen will, mundtot zu machen. Führende Politiker der drei im Parlament vertretenen Oppositionsparteien eilten zum Redaktionsgebäude und verurteilten die Beschlagnahme als putschartigen Schlag der Regierung und des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen die Pressefreiheit und Demokratie. Selahattin Demirtas, der Co-Vorsitzende der prokurdischen Linkspartei HDP, sagte im Live-Interview mit Bugün TV: "Man will uns das Recht auf Information nehmen. Die Regierung selbst ist zum größten Feind der Meinungsfreiheit geworden."

Kafkaeske Vorwürfe

Der bekannte Politologe Mümtazer Türköne sieht Erdogan als Strippenzieher hinter der Operation und kommentierte dessen Handeln in der Zeitung "Today’s Zaman" als "puren Wahnsinn": "Eine Person, die befürchtet, alles zu verlieren, wenn sie die Wahl am Sonntag verliert, ein Diktator, der annimmt, er könne alles tun, trifft diese Entscheidung mit der Überlegung, dass es seine letzte Chance ist, vor dem Ende noch eine Trumpfkarte auszuspielen." Die Medien des Koza-Ipek-Konzerns gehörten bislang zu den wichtigsten Plattformen für Kandidaten der Oppositionsparteien.