Brüssel/Berlin. Für Sparkassen und andere Geldhäuser soll es nun doch keine Ausnahmen bei der europäischen Einlagensicherung geben. Dabei war die europäische Einlagensicherung ein Element der drei Säulen der Bankenunion geplant, auf die sich die EU im Gefolge der Eurokrise verständigt hat. Der für den Euro zuständige EU-Kommissar Valdis Dombrovskis will heute, Dienstag, einen Gesetzesvorschlag für die europäische Einlagensicherung vorlegen. Ziel sei es, "eine zusätzliche Schutzschicht für europäische Sparer" zu schaffen, so Dombrovskis zum Brüsseler "Politico". Spareinlagen von bis zu 100.000 Euro sollten geschützt sein - egal, in welcher Bank sie liegen. Als Volumen wurden 43 Milliarden Euro angegeben.

Ab Juni 2017 soll für drei Jahre ein europäisches "Rückversicherungssystem" eingerichtet werden, die nationalen Systeme bleiben aber in der Hauptverantwortung. Erst wenn die nationalen Töpfe leer sind, könnte die Einlagensicherung für Sparer über das europäische System gedeckt werden. Die Banken sollen in den ersten drei Jahren 80 Prozent in das nationale System und 20 Prozent in den europäischen Topf einzahlen. Zugang zur EU-Einlagensicherung hätten aber nur Länder, die EU-Vorgaben für die nationalen Systeme voll umsetzen und das geforderte nationale Volumen erreichen.

Vergemeinschaftete Risiken


Ab 2020 sollen ein "Mitversicherungssystem" aufgebaut und die Beiträge für den EU-Topf schrittweise erhöht werden: Von 20 Prozent im ersten Jahr auf 40, 60 und 80 Prozent. 2024 soll die 100-prozentige EU-Einlagensicherung erreicht sein. Damit wären auch Risiken vergemeinschaftet. Um die Bedenken skeptischer Länder wie Deutschland und Österreich zu zerstreuen, will sich Brüssel das Insolvenzrecht der EU-Mitgliedstaaten anschauen und auch, wie die Banken ihre hohen Anteile an Staatsanleihen besichern. So hätten griechische Banken einen hohen Anteil griechischer Staatsanleihen. Hier könnte Brüssel auf Differenzierung drängen.

Die Geldinstitute in Deutschland und Österreich lehnen das Vorhaben ab, weil sie eigene Sicherungssysteme haben. So erklärte Raiffeisen, man wolle "keine Vergemeinschaftung der Schulden". Auch Deutschland bleibt bei seiner Skepsis. Die Bundesregierung wolle Banken-Risiken vermindern, sagte Finanzministerium-Sprecher Martin Jäger: "Es darf nicht vorrangig darum gehen, dass wir Risiken umverteilen und vergemeinschaften."

Dombrovskis betonte indes, dass risikobehaftete Banken mehr beitragen müssten. Falls auch das nichts nutzt, werde eine Deutsche für Unterstützung werben: Die Vorsitzende des europäischen Bankenabwicklungsmechanismus Elke König könnte laut "Politico" damit beauftragt werden, die Europäische Einlagernsicherung zu überwachen.