Wien. Knapp zwei Wochen nach den Terroranschlägen in Paris hat der britische Premier David Cameron anlässlich seines ersten Österreich-Besuches eine stärkere Zusammenarbeit Europas gefordert. "Die gemeinsame Sorge unterstreicht, dass wir zusammenrücken müssen", erklärte Cameron bei einem gemeinsamen Pressestatement mit Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) am Donnerstagabend in Wien.

Konkret nannte Cameron einen besseren Informationsaustausch, die verstärkte Kontrolle der EU-Außengrenzen und eine "globale Koalition" gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS). Großbritannien und Österreich hätten sich dem "Kampf gegen die Terroristen" verschrieben", so der britische Premierminister. Auch Faymann betonte, dass die Antwort auf "egal welche Krise" in einem "stärkeren Europa" liege. Zudem brauche es eine engere Kooperation bei Rückführungsabkommen für Flüchtlinge.

Neben dem Kampf gegen den Terrorismus diskutierten die beiden Regierungschefs auch das von Großbritannien geplante EU-Referendum. Sowohl Cameron als auch Faymann meinten, dass darüber eine "intensive Diskussion" notwendig sei. Man suche ein Ergebnis, "das uns als Familie zusammenhält", so der Kanzler. Cameron zeigte sich überzeugt, dass die EU mit dem "nötigen politischen Willen" auch Lösungen finden werde. Die EU habe schon oft bewiesen, dass so alle Interessen der Mitgliedsländer gewahrt werden könnten.

Die Interessen Londons bezeichnete Faymann als "legitim", natürlich sei aber Österreich dafür, dass die Briten in der EU bleiben, das sei "selbstverständlich". Klar sei aber auch, dass "jeder selbst über den Verbleib" in der EU entscheide. Laut Umfragen wünschen sich 52 Prozent der Briten einen Brexit, also einen Austritt Großbritanniens aus der EU. Eine Volksabstimmung darüber könnte laut britischen Medien bereits im Juni 2016 stattfinden.

Verständnis für die britischen Interessen zeigte auch Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP), den Cameron nach seinem Besuch bei Faymann traf. Es brauche einen "fairen Deal, der sowohl den Interessen der anderen EU-Mitglieder als auch jenen der gesamten Union entspricht", so Mitterlehner. Für einen "richtigen Ansatz" hält er das britische Ziel, Sozial- und Wohlfahrtstourismus in der EU einzuschränken - Cameron will Neuankommenden aus anderen EU-Staaten erst nach vier Jahren Anspruch auf bestimmte Sozialleistungen gewähren.

Laut Informationen aus dem Bundeskanzleramt stand auch das Thema Hinkley Point auf dem Programm der Unterredungen - in ihren Statements sprachen aber weder Cameron noch Faymann das geplante britische Atomkraftwerk an, das in der EU für Streit sorgt: Die Kommission in Brüssel hatte im Oktober 2014 beschlossen, dass London die Meiler mit Steuergeldern bezuschussen darf. So sicherte Großbritannien dem Betreiber unter anderem einen garantierten Stromabnahmepreis für 35 Jahre zu. Dagegen klagten im Sommer Österreich und mehrere Stromversorger vor dem Europäischen Gerichtshof - die Subventionen sind ihrer Ansicht nach eine unrechtmäßige Beihilfe.