Ein Mädchen steht im September an der Absperrung eines temporären Wartebereichs in Salzburg. Geht es nach Wilfried Haslauer, sollte es künftig in einer Wartezone ausharren. - © reu/Dominic Ebenbichler
Ein Mädchen steht im September an der Absperrung eines temporären Wartebereichs in Salzburg. Geht es nach Wilfried Haslauer, sollte es künftig in einer Wartezone ausharren. - © reu/Dominic Ebenbichler

Brüssel. Von neuen Hotspots möchte Wilfried Haslauer nicht sprechen. Nein, solche Erstaufnahmezentren für Flüchtlinge wie in Griechenland und Italien stellt sich der Salzburger Landeshauptmann unweit Österreichs nicht vor. Dennoch müssten Wartezonen geschaffen werden, in denen die Schutzsuchenden auf ihrer Reise nach Deutschland beispielsweise kurzfristig untergebracht werden können. Dabei könnten Österreich, Deutschland und Slowenien kooperieren und gemeinsam mit Kroatien an der kroatisch-slowenischen Grenze derartige Einrichtungen ermöglichen. "Wenn wir unsere Kräfte bündeln, wären wir viel effizienter", erklärte Haslauer bei einem Besuch in Brüssel.

Die Bemühungen der EU zur Bewältigung der Flüchtlingskrise, mit ihren Elementen zur Sicherung der Außengrenzen, Registrierung der Menschen in den Hotspots und Verteilung der Asylwerber in der Union, unterlaufe dies keineswegs, befand der Landeshauptmann. Doch während die Mitgliedstaaten in Brüssel auf einer eher abstrakten Ebene darüber diskutieren, müssen manche Länder und Bundesländer schnelle Lösungen finden, wenn tausende Menschen innerhalb weniger Stunden dort ankommen. Dabei stoßen die Behörden laut Haslauer "an die Grenze des Machbaren". So seien in Österreich heuer 95.000 Schutzsuchende unterzubringen und im nächsten Jahr mindestens noch einmal so viele. Und selbst wenn die Menschen weiterreisen möchten, kann es zu einem Rückstau kommen, wenn mehr als 6000 Personen, die Deutschland täglich aufnehme, die Grenze passieren wollen.

Daher wäre es höchste Zeit, Quartiere einzurichten, in denen sich die Nachbarn Österreich, Deutschland und Slowenien die Arbeit der Registrierung der Flüchtlinge teilen, findet Haslauer. Solch eine Kooperation wäre auch zur Sicherung der Schengen-Grenze zu Kroatien nötig, um sicherzustellen, dass die Menschen nicht unkontrolliert einreisen. Sollte dann auch noch dort über eine Verteilung der Asylwerber in den drei Staaten entschieden werden, müssten diese zuvor Kontingente festlegen.

Droht Griechenland Rauswurf aus Schengen-Zone?


Das zeigt aber auch gleich die Hürden für eine Umsetzung der Idee. Zum einen sind die Überlegungen zur Fixierung eines Limits bei der Flüchtlingsaufnahme sowohl in Deutschland als auch in Österreich umstritten. Zum anderen halten die Staaten an ihren nationalen Zuständigkeiten bei der Grenzsicherung fest. Für Haslauer wäre ein koordiniertes Vorgehen an den Außengrenzen aber ebenso ein Beitrag zur Wahrung der Schengen-Zone, in der Reisen ohne Passkontrollen möglich ist. Zäune wie etwa in Spielfeld wären dann nämlich obsolet.