Brüssel. Auf einmal soll es schnell gehen. Jahrelang haben die EU-Institutionen um die Schaffung eines Registers für Fluggast-Daten gerungen, und ihre Meinungen dazu gingen deutlich auseinander. Doch nach den Anschlägen in Paris und den Bekundungen, den Kampf gegen Terrorismus zu verstärken, machen die Mitgliedstaaten Druck, bis Ende des Jahres zu einer Einigung zu kommen. Das werden die Innenminister der EU bei ihrer Sitzung am heutigen Freitag auch bekräftigen.
Die Chancen dafür, dass sie mit der Forderung erfolgreich sind, stehen mittlerweile gut. Denn in den Gesprächen zwischen Vertretern der EU-Kommission, des Europäischen Abgeordnetenhauses und der Länder zeichnet sich eine Verständigung ab. So zeigte sich der Verhandlungsführer des zuständigen Parlamentsausschusses, Timothy Kirkhope, optimistisch, bis Mitte Dezember auch noch die letzten umstrittenen Fragen ausräumen zu können. Zu diesen gehört, wie lange die Daten gespeichert werden dürfen. Eine Dauer von sechs Monaten wäre ausreichend, findet der konservative EU-Abgeordnete. Die Mitgliedstaaten hingegen wünschen sich eine längere Frist. Der französische Innenminister Bernard Cazeneuve hatte sogar von einem Jahr gesprochen.
Ein EU-Abkommen zu einem Austausch der Angaben von Flugpassagieren gibt es bisher nicht, die Union hat aber einen entsprechenden Vertrag mit den USA abgeschlossen. Demnach müssen europäische Linien für Flüge in die USA und von dort 19 Datensätze von EU-Bürgern - wie Name, Adresse, Kreditkartennummer oder besondere Menüwünsche an Bord - an die US-Behörden weiterleiten. Die Polizei kann darauf zurückgreifen, wenn sie den Verdacht auf Terrorismus oder schwerwiegende Straftaten hegt. Die Informationen werden nach einem halben Jahr anonymisiert, können aber in der Form noch bis zu 15 Jahren lang gespeichert werden.
Eine ähnliche Regelung wollten EU-Kommission und Mitgliedstaaten für die Union, und zwar auch für Flüge innerhalb der EU - was das Parlament zunächst ablehnte. Erst vor wenigen Monaten gab die Volksvertretung den Weg für weitere Verhandlungen unter bestimmten Bedingungen frei. So waren die Abgeordneten einverstanden, Angaben über Reiseziele, Bank- oder Kreditkarten und Hotelbuchungen mit dem vollen Namen des Passagiers festzuhalten - für 30 Tage. Danach sollten die personenbezogenen Daten anonymisiert und fünf Jahre lang gespeichert werden dürfen. Informationen, die eine Identifizierung des Passagiers erlauben, wären dann nur noch für bestimmte Sicherheitsbeamte zugänglich.
Aus den 30 Tagen Speicherfrist wurden mittlerweile sechs Monate. Der EU-Abgeordnete Kirkhope äußerte die Hoffnung, dass sich die Mitgliedstaaten, die zuletzt eine Dauer von neun Monaten gefordert hatten, auf die Wünsche der Parlamentarier zubewegen. Danach wäre eine Verständigung möglich, der seine Kollegen im Ausschuss zustimmen könnten, erklärte Kirkhope.
Dieser Kompromiss würde allerdings nicht allen in der Volksvertretung gefallen. Kritik kam bereits von den Grünen. So sprach sich der deutsche EU-Parlamentarier Jan Philipp Albrecht schon gegen eine "EU-weite anlasslose Sammlung von Fluggast-Daten" aus. Damit werden "etwa 500 Millionen Euro in eine Placebo-Maßnahme für gefühlte Sicherheit gesteckt".
