Brüssel/Kopenhagen. Angesichts von Flüchtlingskrise und Terror-Gefahr diskutieren die EU-Innenminister am heutigen Freitag über die Wiedereinführung von Grenzkontrollen im Schengen-Raum für bis zu zwei Jahre. Die luxemburgische EU-Ratspräsidentschaft hat dieses Thema laut einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Papier auf die Agenda des Treffens gesetzt.

Visegrad-Länder initiieren "Freunde von Schengen"


Viele EU-Staaten sehen vor allem das zum ebenfalls zum Schengen-Raum gehörende Griechenland in der Pflicht, seine Außengrenzen zu stärken. EU-Diplomaten zufolge soll am Freitag deshalb auch auf die Regierung in Athen eingewirkt werden, mehr zu unternehmen. Ein entsprechendes Signal sendeten die vier Länder der Visegrad-Staaten Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei am Donnerstag. Sie kündigten die Gründung einer Gruppe an, die sie "Freunde von Schengen" nennen. Sie soll auf der Einhaltung der Schengen-Regeln wie der Registrierung von Flüchtlingen pochen und als Diskussionsforum dienen. In einigen osteuropäischen Staaten wird Diplomaten zufolge sogar darüber diskutiert, Griechenland aus dem Schengen-Raum auszuschließen. Sprecherinnen der EU-Kommission und der luxemburgischen EU-Ratspräsidentschaft sagten indes, es gehe nicht um den Ausschluss bestimmter Länder.

Die EU-Kommission solle entsprechende Vorschläge unterbreiten, wie Mitgliedsländer Kontrollen an ihren gesamten Schengen-Grenzen oder nur in bestimmten Abschnitten einführen könnten, heißt es in dem Dokument. Luxemburg spricht sich darin aber zugleich dafür aus, dass alle erdenklichen Maßnahmen ergriffen werden, um ein normales Funktionieren des Schengen-Raums wiederherzustellen. Dies sollte vor allem durch stärkere Kontrollen der Außengrenzen geschehen.

Schengen-Mitglieder können in bei der EU-Kommission Grenzkontrollen für bis zu zwei Monate beantragen sowie Verlängerungen danach - wovon etwa Österreich und Deutschland Gebrauch machen und auch Frankreich nach den Attentaten von Paris sowie infolge der UN-Klimakonferenz. Zudem ist seit 2013 die Wiedereinführung von Grenzkontrollen im Schengen-Raum von bis zu zwei Jahren möglich, sofern das eigentlich pass- und kontrollfreie Gebiet einer Krisensituation ausgesetzt ist. Voraussetzung ist ein Beschluss der EU-Staaten nach einem Vorschlag der Kommission.

Dänische EU-Skeptiker setzen sich durch


In Dänemark feierten Kritiker einer vertieften EU-Integration am Donnerstag einen Erfolg: Knapp 53 Prozent der Wähler sprachen sich bei einer Volksabstimmung dagegen aus, bestimmte EU-Vorschriften im Justizbereich zu übernehmen. Dabei ging es um Gesetze, die für einen Verbleib des Königreiches in der Polizeibehörde Europol nötig wären. Die rechtspopulistische Dänische Volkspartei warnte davor, die Souveränität über wichtige Sicherheitsfragen nach Brüssel abzugeben. Die rechtsliberale Regierung und die oppositionellen Sozialdemokraten haben somit erfolglos für ein Ja geworben.