Brüssel. (czar/apa/reu) "Wir brauchen eine Reduktion der Migrationsströme." Einmal mehr machte die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner ihren Standpunkt klar, dass es zur Bewältigung der Flüchtlingskrise mehr Kontrolle brauche. Die sei vor allem durch eine Sicherung der europäischen Außengrenzen zu erreichen, befand Mikl-Leitner bei einem Treffen mit ihren Amtskollegen in Brüssel. Die Erhaltung des Schengen-Raums hingegen, in dem Reisen ohne Passkontrollen möglich ist, habe weiterhin oberste Priorität.

In Österreich kamen allerdings in den ersten Dezembertagen deutlich weniger Schutzsuchende an als zuvor. Vor einem Monat noch reisten an die 6000 Menschen täglich ein, ab Ende November reduzierte sich die Zahl der Grenzübertritte. In Spielfeld und Bad Radkersburg in der Steiermark treffen nach Angaben der Polizei derzeit kaum Asylwerber ein; in Kärnten sollen es seit Anfang des Monats bis zum Wochenende rund 10.000 Menschen sein.

Der Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union bleibt aber weiterhin im Fokus der EU-Politiker. Mikl-Leitner hofft nun auf entsprechende Vorschläge der EU-Kommission, die diese in einigen Tagen vorlegen will: "Das muss für mich ein Grundstein sein in Richtung gemeinsame europäische Grenzsicherung."

Längere Kontrollen möglich


Ideen dafür haben schon der deutsche Innenminister Thomas de Maizière und sein französischer Amtskollege Bernard Cazeneuve geäußert. Sie können sich vorstellen, dass die EU-Grenzschutzagentur Frontex an den Außengrenzen Aufgaben von den Mitgliedstaaten übernimmt - und damit deren Souveränität in Ausnahmefällen beschneidet. Das könnte nicht zuletzt Griechenland treffen, das Kritik einstecken musste, weil es nicht effizient Kontrollen durchführt. Mittlerweile hat aber die Regierung in Athen die EU um Hilfe beim Grenzschutz gebeten.

Doch die Drohung steht weiterhin im Raum: Wenn es erhebliche Mängel bei der Sicherung gibt, sollten Kontrollen auch über einen längeren Zeitraum, länger als sechs Monate, möglich sein. Der Ausschluss eines Mitglieds aus der Schengen-Zone - worüber im Fall Griechenlands bereits spekuliert wurde - ist jedoch nicht vorgesehen. Das sei rechtlich nicht möglich, betonte Luxemburgs Immigrationsminister Jean Asselborn. Sein Land hat derzeit den EU-Vorsitz inne. Allerdings könnte eine Überprüfung der Effizienz eines Mitgliedstaates veranlasst werden.

Einigung zu Datenspeicherung


Eine Verständigung gab es beim Innenminister-Treffen immerhin in einem Bereich, der mehrere Jahre lang für Zwistigkeiten zwischen den EU-Institutionen gesorgt hatte. Die Mitgliedstaaten haben sich mit dem EU-Parlament auf die Erfassung von Fluggast-Daten verständigt. Ein EU-weites Abkommen dazu gibt es noch nicht; die Europäer haben einen entsprechenden Vertrag aber schon vor einiger Zeit mit den USA geschlossen.

Die Minister, die zunächst eine längere Speicherfrist für die Informationen gefordert hatten als die Abgeordneten es wünschten, kamen der Volksvertretung etwas entgegen. So sollen nun die Angaben etwa über Reiseziele, Bank- oder Kreditkarten und Hotelbuchungen mit dem vollen Namen des Passagiers für sechs Monate festgehalten werden. Danach sollten die personenbezogenen Daten anonymisiert und noch viereinhalb Jahre lang gespeichert werden dürfen. Informationen, die eine Identifizierung des Fluggastes erlauben, wären dann nur noch für bestimmte Sicherheitsbeamte zugänglich.

Die Erfassung von Daten innereuropäischer sowie von Charter-Flügen ist künftig zwar nicht verpflichtend. Doch wollen alle Mitgliedstaaten dies national regeln, erklärte Luxemburgs Vize-Premier Etienne Schneider. Nach den Worten von EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos soll die Einigung "so rasch wie möglich" in die Praxis umgesetzt werden.