"Wir haben es mit Fragen zu tun, die historisch ungelöst sind"

"Wiener Zeitung": Die Slowakei und Ungarn klagen vor dem EuGH gegen eine verbindliche Quote zur Flüchtlingsaufteilung. Sie haben gesagt, eine derartige Klage ist ein Austrittsgesuch?

Othmar Karas: Ich bin der Auffassung, dass Solidarität einer der Eckpfeiler des europäischen Projektes ist. Robert Schuman (einer der Gründerväter der EU, Anm.) hat gesagt, dass Europa nicht einfach so entsteht, sondern durch Ereignisse, die eine Tat der Solidarität erfordern. Und für mich ist die Flüchtlingskrise genau so ein Ereignis. Das ist eine europäische Herausforderung die nur europäisch gelöst werden kann. Die Klage der Slowakei richtet sich wohl dagegen, dass die Europäische Union einen derartigen Verteilungsschlüssel überhaupt beschließt. Man will darstellen, dass die EU die Kompetenz, die Zuständigkeit nicht hätte. Für mich ist es eine Klage gegen das Wesen der Europäischen Union. Ich habe dem Fraktionschef der EVP einen Brief geschrieben und zur Debatte gestellt, ob die nächste Studientagung der EVP in Bratislava stattfinden soll. Als Zeichen, dass man so eine Tagung nicht in einem Land abhält, die gegen die Werte der EU klagt.

Sie sind also für Sanktionen gegen die, die nicht mitmachen. Kommissionschef Juncker hat in seiner Rede zur Lage der Union auch finanzielle Konsequenzen in den Raum gestellt. . .

Dazu muss gesagt werden: Es versagt beim Verteilungsschlüssel die Mehrheit der Europäischen Union. 3346 Plätze von den vereinbarten 160.000 wurden von den Mitgliedstaaten bisher bereitgestellt, von 14 Staaten. Erst 160 Flüchtlingen aus Italien und Griechenland wurden verteilt. Diese Zahlen sind ein Alarmsignal für die Ernsthaftigkeit, wie man mit Beschlüssen umgeht. Zweitens: Ich gehöre nicht zu den reißerischen Politikern, die immer mit Extremformulierungen kommen. Wenn es keinen Sanktionsmechanismus gibt, werden die Mitgliedstaaten im Regelfall dagegen stimmen, dass etwas sanktioniert wird. Sie werden nicht Sanktionen gegen sich selbst beschließen.

Aber Sie sind für Maßnahmen im Fall Slowakei?

Ich bin dafür, dass man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen kann.

Haben Sie eine Erklärung, warum in den Ländern des ehemaligen Ostblocks, den Visegrad-4 Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn, der Anti-Ausländer-Reflex, Anti-Flüchtlinge-Reflex so stark ausgeprägt ist? Hat das etwas mit gemeinsamen historischen Erfahrungen zu tun?

Kanzlerin Angela Merkel hat hier in diesem Haus (EU-Parlament, Anm.) gesagt, es sei so traurig, dass gerade die Länder, die am meisten unter der gewaltsamen Teilung Europas, unter Stacheldrähten gelitten haben, jetzt neue Zäune aufbauen und wenig Solidarität zeigen. Das heißt, dass wir die geschichtlichen Erfahrungen noch nicht wirklich verarbeitet haben und das Wesen der EU noch lange nicht zur innenpolitischen Realität geworden ist. Wir haben in Tschechien die Frage der Benes-Dekrete, in Ungarn die Roma, einen ganz starken Nationalismus, um die Wende des vorigen Jahrhunderts. In Polen kam es nach 1945 zu Aussiedelungen, das war Teil eines so genannten Friedensvertrages. Wir haben in diesen Ländern historische Erfahrungen, die noch nicht verarbeitet sind, die jetzt sichtbar werden. Ich habe kein Verständnis dafür, aber wir haben in all diesen Ländern historische Erlebnisse, mit Flucht, mit Minderheitenproblematik, mit Diskriminierungen, die mental, historisch ungelöst sind. Schauen Sie sich an, wie lange wir eine Debatte über die Frage der Zwischenkriegszeit und Anschluss, hatten.

Oder auch über die Opfer-These . . .

Es stimmt ja, dass wir das erste vom Hitler besetzte Land sind. Die Opfer-These heißt ja nicht, dass es keine Beteiligung gäbe. Der differenzierte Blick ist es, man braucht ja nicht immer das Kind mit dem Bade auszuschütten. Es gibt in der Geschichte der osteuropäischen Länder Elemente, die durch die Flüchtlingsdiskussion wachgerüttelt werden. Anders kann ich mir dieses Fehlverhalten jetzt nicht erklären.

Der Wahlsieg der PiS in Polen, der Umstand, dass die neue Premierministerin die EU-Fahne von ihrem Amtssitz verbannt hat und durch vier polnische ersetzt hat: Ist das die Folge einer Identitätssuche?

Nein. Wenn eine neue Regierung, weil sie gewählt wurde, sich gegen das Recht und eine Mitverantwortung wendet, verletzt sie Recht. Das geht über den politischen Diskurs, über unterschiedliche Meinungen, hinaus. Hier werden Grundfesten einer Gemeinschaft, dessen Teil man ist, infrage gestellt. Ich spreche vom Verfassungsgerichtshof.

Das läuft unter dem Begriff "Orbánisierung".

Da muss man wieder unterscheiden. Wenn der Herr Orbán europäisches Recht verletzt, und die Europäische Kommission und der EuGH teilen ihm das mit, dann hat die ungarische Regierung das in jeder Frage wieder rückgängig gemacht. Aber Rechtsverletzung löst kein einziges Problem. Das, was mich derzeit am meisten stört, ist, dass wir Beschlüsse getroffen haben, um die Lehre aus Fehlern zu ziehen, aber die Taten den Beschlüssen nicht entsprechen. Den Verteilungsschlüssel haben wir beschlossen, aber es wird nicht gemacht. Wenn ich sage, dass wir einen Grenzschutz brauchen, dann muss er europäisch gemacht werden dürfen. Österreichs Justizminister hat einen Vorschlag für eine europäische Asylpolitik auf den Tisch gelegt. Das ist genau der richtige Ansatz. Hut ab.

Und was halten Sie von den baulichen Maßnahmen, die jetzt an der österreichischen Grenze gesetzt werden?

Wir müssen Schengen retten. Wir müssen die Grenzsicherung an der Außengrenze europäisieren. Wir müssen aber auch das Recht einhalten, dazu gehört Registrieren, damit wir differenzieren können. Dann brauche ich ein Grenz-Management. Ich kann ja nicht sagen, weil an der Außengrenze nichts geschehen ist, tue ich auch nichts. Das ist ja etwas anderes als ein Grenzzaun, der niemanden hereinlässt. Ich will keine EU, die nationale Grenzen mit Grenzzäunen abschottet.

Juncker hat gesagt, die EU ist in einer schlechten Verfassung. Das war noch vor dem Erfolg des Front National bei den Regionalwahlen in Frankreich und dem dänischen Referendum, das gegen Europa ausgegangen ist. Wo verorten Sie das europäische Projekt? Sind wir nicht schon mitten im Rückbau begriffen?

Ich sehe keinen Rückschritt. Ich sehe einen Mangel an politischem Willen, die Lehre aus den Krisen zu ziehen. Das würde heißen, die Integrationsschritte zu vertiefen.

Parlamentspräsident Martin Schulz hat am Dienstag in dramatischen Worten davor gewarnt, dass alles zerbricht, alles den Bach heruntergeht. . .

Es liegt am politischen Willen der Mitgliedsstaaten. Es ist die Frage von Führung: Sagen wir, was die EU alles nicht tut, oder helfen wir mit, dass die EU es tun kann. Schieben wir die Schuld auf die EU, oder stehen wir zur Mitverantwortung? Aber natürlich ist es die schwierigste Situation seit der Gründung der Europäischen Union. Es geht Spitz auf Knopf. Es liegt an den Politikern, und zwar auf allen Ebenen, wie sie mit dem Problem umgehen und welche Schlüsse sie ziehen. Die Flüchtlingskrise ist ein Ereignis, das sich nur lösen lässt, wenn wir ein stärkeres Miteinander schaffen. Immer mehr Politiker profilieren sich am Problem aber nicht an einer Lösung. Das halte ich für verantwortungslos. Einen gegen den anderen ausspielen, die Nation gegen Europa, löst kein Problem, sondern verdrängt es.

Sehen Sie die EU an einer Weggablung: Entweder, sie wird stärker, oder sie scheitert, geht vor die Hunde?

Ich glaube, dass der Status quo nicht verteidigt werden kann. Entweder wird die Europäische Union schwächer oder sie wird gemeinschaftlich stärker. Aber ich bin überzeugt, dass wir gestärkt aus diesen Krisen herausgehen werden. Dazu gehört aber politische Verantwortung und der politische Wille . . .

. . .und Sie haben das Vertrauen in das politische Personal?

Ich habe ein Vertrauen in die Bürgerinnen und Bürger. Die wählen. Und ich habe das Vertrauen, dass die Mehrheit den Verführungen widerstehen, dass die einfache Lösung, die tagespolitische Überschrift und die Parole uns nicht weiterhilft. Ich werde meine Hoffnung nicht aufgeben, dass dieser Kontinent die Lehren aus der Geschichte gezogen hat. Ich will mit den Ängsten der Menschen nicht spielen.

Zur Person

Othmar
Karas

ist Leiter der ÖVP-Delegation im EU-Parlament. Bis 2014 war er Vizepräsident dieser Institution.