Der griechische Vizeaußenminister Xydakis zur Flüchtlingskrise und zur Auslagerung von staatlichen Kompetenzen an ein EU-Grenzschutzkorps.
"Wiener Zeitung": Die Griechenland-Krise ist noch nicht überstanden. Nun ist Hellas wegen der ausufernden Flüchtlingskrise im Fokus.
Nikos Xydakis: Kein Wunder! Heuer kamen mehr als 700.000 Flüchtlinge und Migranten nach Griechenland. Auf der Insel Lesbos sind heuer an einem Tag so viele Flüchtlinge wie zuvor in einem ganzen Jahr gelandet: 7000.
Kritiker werfen Ihrer Regierung vor, eine "Politik der offenen Grenzen" zu betreiben.
Das stimmt nicht. Die einzige Botschaft unmittelbar nach der Amtsübernahme unserer Regierung war: "Wir sind eine linke Regierung, die die Menschenrechte respektieren wird." Wir werden keine Menschen in Lagern über einen gewissen Zeitraum hinaus einsperren, wie es die Vorgängerregierungen taten. Daher haben wir sofort das Lager Amygdaleza in Athens Norden aufgelöst.
Der Vorwurf (auch) an Athen lautete bis zuletzt, Flüchtlinge und Migranten auf der Balkanroute an der Nordgrenze zur "Ehemaligen Yugoslawischen Republik Mazedonien" (FYROM) einfach "durchzuwinken".
Das ist Unfug. Niemand auf der griechischen Seite hat sie "durchgewunken". Wir haben sie nur weitermarschieren lassen. Das haben übrigens viele Länder gemacht. Unser Nachbarland hat all diese Menschen hineingelassen. Das ist derweil anders. Nunmehr dürfen nur noch Menschen aus Syrien, dem Irak und Afghanistan in die FYROM, nicht zum Beispiel aus Pakistan oder Marokko. Das ist illegal. Ganz Europa handelt derzeit illegal. Alles hängt in der Luft.
Sie haben zuletzt für die griechische Nordgrenze den Einsatz der Europäischen Grenzagentur Frontex angefordert.
Ja. Dies sieht auch Jean-Claude Junckers 17-Punkte-Plan betreffend der Balkanroute so vor. Griechenland hat beantragt, dass Frontex bei der Registrierung hilft, unter griechischem Kommando wohlgemerkt.
Sind die angeforderten Frontex-Soldaten eingetroffen?
Nein. Im Übrigen auch nicht die sogenannten Rabbit-Einheiten von Frontex, deren Entsendung wir wie vereinbart ebenfalls beantragt haben. Offensichtlich fehlt es an entsprechenden Kapazitäten. Wir tragen dafür jedenfalls keinerlei Schuld oder Verantwortung.
Heute soll in Straßburg ein Gesetzesvorschlag zur Einrichtung eines neuen EU-Grenzschutzkorps präsentiert werden. Berichten zufolge soll er die Sicherung der EU-Außengrenzen etwa in Griechenland übernehmen. Wie sieht Athen das?
So enorm ernste und komplexe Fragen mit historischer Bedeutung, die das Verhältnis zwischen der EU und seinen Mitgliedstaaten und mithin die nationale Souveränität berühren, müssen in allen europäischen Organen, der EU-Kommission, dem Europäischen Parlament und Europäischen Rat, mit der gebotenen Sorgfalt erörtert werden. Beim Thema der gemeinsamen Sicherung der EU-Außengrenzen bedarf es einer gründlichen und intensiven Vorbereitung und Diskussion, bevor betreffende Beschlüsse gefasst werden können. Politisch, juristisch, praktisch. Es geht nicht an, hier die Dinge übers Knie zu brechen. Das kann nicht in ein paar Tagen über die Bühne gehen. Dieses Thema hat in seiner Tragweite und Bedeutung das gleiche Gewicht, wie es die Aufgabe der nationalen Währungen zugunsten der Gemeinschaftswährung Euro hatte. Die Vorbereitungen auf den Euro haben mehrere Jahre gedauert.
Wir Griechen sind grundsätzlich bereit, über das Dublin-II-Abkommen, die Rolle von Frontex und auch über Aspekte des Schengenvertrages zu sprechen, aber nur auf Grundlage einer ernsten Diskussion in allen europäischen Institutionen - und dies ohne Überraschungsmanöver bis hin zu Erpressungen. Wir lassen uns nicht unter Zeitdruck bringen. Wir lassen uns nicht überrumpeln.
Wären Sie denn im Grundsatz mit einem mächtigeren Frontex oder einem EU-Grenzschutzkorps einverstanden?
Griechenland hat dazu einen klaren, fortwährenden offiziellen Standpunkt: Die Sicherung seiner Landesgrenzen obliegt dem jeweiligen Staat. Das ist eine Frage der nationalen Souveränität. Alles, was dies modifiziert, bedarf einer intensiven Erörterung. Dies ist bislang nicht geschehen.
Sie klingen enttäuscht über das vereinte Europa.
Dafür habe ich gute Gründe. Ich will dazu enthüllen: Bei den letzten EU-Gipfeln haben Regierungschefs einzelner europäischer Staaten ohne Umschweife die Genfer Flüchtlingskonvention und so automatisch den Lissaboner EU-Vertrag in Zweifel gezogen, indem sie faktisch die Anwendung von Gewalt beim Zurückdrängen von Flüchtlingen auf dem Meer gefordert haben. Das ist absolut inakzeptabel!
Wir haben unseren EU-Partnern klipp und klar gesagt: 'Wenn ihr das von uns wollt, dass wir mittels solcher Manöver auf dem Meer bewusst und gezielt Menschen in Lebensgefahr bringen und sterben lassen statt sie zu retten wie es unsere Pflicht ist, dann sagt das bitte öffentlich!' Solch ein Gedankengut verstösst gegen den Geist Europas, gegen Europas Rechtskultur der letzten sechzig Jahre.
Was muss getan werden, um die Flüchtlingskrise zu lösen?
Die Türkei ist in der Flüchtlingsfrage jetzt am Zug. Zudem müssen die Verhandlungen über Syrien in Wien in eine politische Lösung münden. So bekämpft man die Ursachen von Flüchtlingsströmen
Nikos Xydakis ist seit September griechischer Vize- Außenminister für Europaangelegenheiten und zuständig für Flüchtlingsfragen. Er ist Mitglied des Bündnis der Radikalen Linken (Syriza).