Wien. "Wenn die jetzigen Wachstumsprognosen eintreffen, wird der Arbeitsmarkt in der Eurozone erst 2022 wieder auf dem Stand von 2007 sein", konstatierte Arbeiterkammer-Präsident Rudolf Kaske. Wie das Wachstum angekurbelt werden könnte, darum gingen die Meinungen bei einer AK-Veranstaltung zur Zukunft der Eurozone allerdings auseinander. Engelbert Stockhammer, Ökonomie-Professor an der britischen Universität Kingston, sagte, dass "der gegenwärtige Mix gefährlich ist, und zu Stagnation führt." Stockhammer wies darauf hin, dass in den vergangenen Jahren die Schere bei den Lohnstückkosten zwischen Deutschland und den südeuropäischen Ländern um 25 Prozent aufgegangen ist.

Im Klartext: Auch Länder wie Italien, Frankreich und Spanien haben zu Deutschland an Wettbewerbsfähigkeit eingebüßt. Tatsächlich sinkt die Zahl der Beschäftigten im produzierenden Gewerbe in Italien und Frankreich nach wie vor. Und die neuen Jobs in der Dienstleistung sind bei weitem nicht so gut bezahlt. Demgegenüber stellte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble beim CDU-Parteitag fest, dass "nicht die guten Länder der Eurozone schlechter, sondern die schlechteren besser werden müssen". Auch der dafür zuständige Sektionschef im Finanzministerium, Harald Waiglein, stellte bei der AK-Veranstaltung fest, dass Problemländer wie Spanien, Irland, aber auch Griechenland, aus der Talsohle kämen und mittlerweile bessere Zahlen aufweisen. "Die Programme müssen also einen unterstützenden Effekt gehabt haben." Der Leiter des Brüsseler ÖGB-Büros, Oliver Roepke, hielt dem entgegen, dass dies alles mit massiven Einschnitten in die Rechte der Arbeitnehmer bezahlt werde.

Globaler Wettbewerb statt steigender Löhne

Er sprach sich für eine Sozialunion aus, aber nur dann, wenn dies keine Nivellierung nach unten bedeute. "Für alles andere stehen die Gewerkschaften nicht zur Verfügung." Die Diskussion, wohin sich die Eurozone entwickelt, entbrannte vor allem an dem sogenannten "5-Präsidenten-Papier", das im Juni vorgestellt wurde. Darin haben Jean-Claude Juncker (EU-Kommission), Donald Tusk (Europäischer Rat), Jeroen Dijsselbloem (Eurogruppe), Martin Schulz (Europa-Parlament) und Mario Draghi (EZB) die künftige Richtung der Eurozone skizziert. Sie besteht derzeit aus 19 Ländern.

Kritik entzündete sich vor allem an der Definition der globalen Wettbewerbsfähigkeit. "Diese ausschließlich über Kostensenkungen und die Exportwirtschaft zu definieren, führt in die Sackgasse. Es muss auch verteilungspolitische Aspekte geben", sagte Kaske. Nur wenn die Beschäftigten in Europa auch mehr verdienen, würde sich das Wachstum beschleunigen. Dagegen stemmt sich Deutschland, das wertmäßig mehr exportiert als China und von der aktuellen Euro-Schwäche massiv profitiert. Alle anderen allerdings nicht in diesem Ausmaß.

So werde ins Treffen geführt, dass die südeuropäischen Länder über keine koordinierte Lohn-Entwicklung verfügen. Stockhammer hielt dem entgegen, dass es in Ländern wie Deutschland, aber auch Österreich, durch viel zu niedrige Lohnabschlüsse zu Lohndumping gekommen sei.

Hat auch die EZB einen "Konstruktionsfehler"?

Um einen Ausgleich herbeizuführen, könnte - wie es Stockhammer ausführte - die Europäische Zentralbank offiziell als Käufer von Staatsanleihen auftreten. Das würden die US-Notenbank und die Bank of England auch so handhaben. Weder die USA noch Großbritannien hätten daher in der Krise Probleme bei der Staatsfinanzierung gehabt, trotz höherer Schuldenquote als die EU.

Auch die Salzburger Politikwissenschaflerin Sonja Puntscher-Riekmann konstatierte die Eurozone als "hybride Konstruktion". Zu viele unterschiedliche Politiken sollten unter einen Hut gebracht werden, das führte nur zu einer "halben Parlamentarisierung" Europas - und einem von Bürgern so wahrgenommenen Demokratiedefizit. Sie sprach sich explizit für eine tiefe und umfassende Reform der europäischen Verfassung aus, "auch wenn dies derzeit politisch nicht umsetzbar ist".

Denn es gebe in Europa keinen gemeinsamen Ort für einen umfassenden wirtschaftspolitischen Diskurs. Dem stimmte auch Lisa Mittendrein von der Nicht-Regierungsorgansiation Attac zu. Es sei überaus schwierig, mit den europäischen Institutionen zu diskutieren. Attac setzt sich etwa für Steuergerechtigkeit und Finanztransaktionssteuer ein. Nur mit dem Parlament gebe es Kontakte, das sei dafür aber kaum zuständig. Fazit der Diskussion: Es sind zwar alle für eine vertiefte und starke Eurozone, über das Wie herrscht aber Unklarheit.