Wien/Berlin/Brüssel. Im Streit um die EU-weite Aufteilung von Flüchtlingen erhöht Österreichs Kanzler Werner Faymann den Druck auf jene Länder, die keine Migranten aufnehmen wollen. Man könne nicht mehr Geld aus dem EU-Budget nehmen, als man einzahle, und sich im Gegenzug einer Lösung der Flüchtlingskrise in den Weg stellen, so Faymann. "Wer sich dennoch verweigert, stellt die gesamte Finanzierung des EU-Haushalts in Frage und macht es Nettozahlern wie Österreich künftig sehr schwer, weiterhin so viel Geld einzuzahlen", meint der Kanzler gegenüber der Zeitung Die Welt.

Die Idee, dass Länder, die sich nicht an der Aufnahme von Flüchtlingen beteiligen, finanziell belastet werden, ist jedenfalls nicht neu. Bereits im September hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker den Staaten, die sich an der Umverteilung von 160.000 Flüchtlingen aus Italien und Griechenland nicht beteiligen wollen, die Rute ins Fenster gestellt: Wenn ein EU-Land von seiner Verpflichtung freigestellt werden wolle, müsse es sich mit einer Begründung an die Kommission wenden, so Juncker. Dann sei es möglich, dass dieses Land unter dem Stichwort "Co-Finanzierung" zusätzlich zur Kassa gebeten werde. Ein Freund von "Drohgebärden" sei er aber nicht.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat den Vorstoß Faymanns am Donnerstag mit großer Sympathie aufgegriffen: Man werde im Laufe des kommenden Jahres das Thema erörtern müssen, dass die Nettozahler beim EU-Haushalt "die Staaten sind, die die stärkste Last bei der Aufnahme der Flüchtlinge zu tragen haben. Während andere die Nehmerländer sind, die sich nicht an der Bewältigung der Flüchtlingskrise beteiligen." Starke Ansage Faymanns also oder doch nur eine leere Drohung? Bei genauerem Hinsehen wird klar, dass finanzielle Schlechterstellungen für "unsolidarische" Länder - allen voran die Slowakei, Ungarn, Polen, Tschechien - nicht so leicht durchsetzbar sind.

"Visionen, keine Fronten"

Das deshalb, weil es auch in Brüssel Kräfte gibt, die sich gegen eine Sanktionierung aussprechen. Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Kristalina Georgieva, etwa. Sie ist für den EU-Haushalt zuständig und warnte zuletzt davor, den Osteuropäern mit dem Entzug von EU-Strukturmitteln zu drohen. "Die Strukturhilfen spielen eine wichtige Rolle, um die Gemeinschaft in der EU zu stärken", sagt Georgieva gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Nur wenn es gelinge, die wirtschaftlich schwachen Staaten an das Niveau der anderen heranzuführen, werde die EU eine ausreichende Stabilität bekommen, um "weitere externe Schocks bewältigen" zu können. Man brauche eine gemeinsame Vision von Europa, da helfe es nicht, neue Fronten innerhalb der EU zu eröffnen, so die Bulgarin.