Freundschaftsbesuch mit fünf Millionen im Gepäck

Beirut. Terrorismus, Flüchtlinge und der Krieg in Syrien. Das sind die drei großen Themen, die Außenminister Sebastian Kurz während seines zweitägigen Freundschaftsbesuchs im Libanon diskutieren will. Dass nicht noch mehr Flüchtlinge nach Europa kommen sollen, darüber sind sich in der EU alle einig. Dass es mehr finanzielle Unterstützung für die Flüchtlinge in Syriens Nachbarländern braucht, damit sich nicht noch mehr Menschen auf den Weg machen, scheint mittlerweile auch angekommen zu sein.

Deshalb hat Außenminister Kurz ein ganz besonderes Geschenk für seine libanesischen Gastgeber dabei: Österreich hilft dem überforderten Staat mit fünf Millionen Euro für die Flüchtlingshilfe aus. Der Großteil, 4.200.000 Euro, gehen an die Basisversorgung der Vereinten Nationen, die das Geld in Nahrung, Bildung und Gesundheitsversorgung für die Flüchtlinge stecken. Mit den restlichen 800.000 Euro können 2300 Kinder ein Jahr lang in die Schule gehen.

Angst vor Konflikt

Bei der gemeinsamen Pressekonferenz am Freitag von Außenminister Kurz mit seinem Amtskollegen Gebran Bassil im Außenministerium in Beirut, bedankte sich Bassil für die Unterstützung aus Wien. "Es muss aber eine politische Lösung für den Syrienkonflikt gefunden werden", betonte er. Unterzeichnet wurde vorerst ein Abkommen zwischen Österreich und dem Libanon, das sich neben wirtschaftlicher Kooperation auf den Kampf gegen Radikalisierung und Extremismus sowie auf verstärkte Kooperation in der Flüchtlingsfrage konzentriert. Auf die Frage, was er sich von der internationalen Gemeinschaft wünsche, sagte Bassil, dass sie ihre Verantwortung wahrnehmen müsse. Gemeint sind Hilfen an den Libanon in den Bereichen Soziales, Wirtschaft und Sicherheit.

Im Libanon leben etwa zu gleichen Teilen Christen, Schiiten und Sunniten - die Flüchtlinge belasten das ohnehin schon arme Land zusätzlich. Hinzu kommt die Angst, der Konflikt im Nachbarland könnte auf den multikonfessionellen Libanon übergreifen. Wie viele Flüchtlinge sich im Libanon befinden, ist schwer zu sagen. Rund 1,1 Millionen Syrer sind derzeit registriert, mindestens 500.000 weitere sind illegal im Land. Arbeiten dürfen Syrer im Libanon nicht, auch mangelt es an Schulplätzen und medizinischer Versorgung. Kein Wunder also, wenn die Menschen auch nach Jahren im Libanon noch versuchen, in die EU zu gelangen.

Gemessen an der Einwohnerzahl hat der Staat von der Größe Kärntens bei Weitem am meisten Menschen aufgenommen. Ein Viertel der Einwohner im Libanon sind Flüchtlinge aus Syrien. Der libanesischen Politik wäre es am liebsten, sie würden zurückkehren - anders als die hunderttausenden palästinensischen Flüchtlinge, die ab 1948 ins Land gekommen sind. "Viele denken, es wird ein bis zwei Jahre dauern, wenn überhaupt, bis die Syrer heimkehren und mit dem Wiederaufbau beginnen können", sagte Kurz nach Gesprächen mit Bassil sowie Premier Tammam Salam.

Abkommen für Unterstützung

Der einzige Weg, den Libanon daran zu hindern, die Menschen Richtung Europa durchzuwinken dürften finanzielle Unterstützung, bilaterale Kooperationen und ein gutes Maß an Diplomatie sein. Derzeit gibt es für den Libanon keine Garantie für regelmäßige Unterstützung aus dem Ausland.

Kurz plädierte für ein Abkommen, das es zumindest einem Teil der Syrer erlauben würde, legal zu arbeiten. Im Gegenzug könnten regelmäßige Hilfen für das Land beschlossen werden. Dann, so Kurz, könne die internationale Gemeinschaft vom Libanon fordern, die Flüchtlinge zu unterstützen - mit mehr als Nahrung und einem Zeltdach über dem Kopf.

Zudem wies Außenminister Kurz darauf hin, dass auch Österreich von der Flüchtlingskrise betroffen ist, und erinnerte seinen libanesischen Amtskollegen an die rund 100.000 Asylanträge im vergangenen Jahr. Außenminister Brassil beeindruckte das hingegen wenig. Mit Verständnis für die EU darf man im Libanon nicht rechnen, Politiker geben sich aber besorgt ob der steigenden Flüchtlingszahlen in Europa. Die Konfrontation mit mehrheitlich muslimischer Einwanderung, so die Befürchtung, könnte die Islamophobie im Westen befeuern, was zu Spannungen mit der arabischen Welt führen könnte. "Viele fürchten, Europa als zuverlässigen, soliden Partner zu verlieren", sagte Kurz am Freitag.