Brüssel. Klare Worte hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker für die derzeit diskutierte Wiedereinführung nationaler Grenzkontrollen gefunden. Konkret warnte er bei einer Aufgabe des Schengen-Systems vor den Folgen für den Euroraum: "Ohne Reisefreiheit macht der Euro keinen Sinn", sagte Juncker am Freitag in Brüssel.

"Weniger Schengen heißt weniger Binnenmarkt und das heißt mehr Arbeitslose", so Juncker in seiner ersten Pressekonferenz im neuen Jahr. Er werde "jedenfalls nicht aufgeben, die Verteilung von 160.000 Flüchtlingen in der EU" umzusetzen.

Grenzkontrollen kosten drei Milliarden Euro

Die Binnen-Grenzkontrollen in Europa haben Laut Juncker bereits einen Kostenpunkt von drei Milliarden Euro erreicht. Sollte Schengen scheitern, wäre der wirtschaftliche Preis und die Beschädigung der europäischen Wachstumsperspektive enorm. "Der europäische Binnenmarkt wird an seinen Grenzen scheitern, wenn er wieder an seine Grenzen stößt."

Juncker: "Ich bin es langsam leid, dass immer wieder die europäische Kommission dafür kritisiert werden, dass nicht genug getan worden wäre. Die Kommission hat alles, was möglich war, in einem schwierigen Umfeld gemacht. Aber einige EU-Staaten tun sich schwer, das umzusetzen, was sie selbst auch als Gesetzgeber im Rat beschlossen haben". Der Kommissionspräsident warnte davor, dass "wir einer enormen Glaubwürdigkeitskrise zusteuern, wenn es nicht gelingt, im Lauf von 2016 das zu tun, was beschlossen wurde. Es kann nicht sein, dass der Vorschlag der Kommission vom Rat übernommen wird, vom EU-Parlament unterstützt wird, was die Verteilung von 160.000 Flüchtlingen in Europa betrifft, aber diese Entscheidung nicht umgesetzt wird".

In Erklärungsnot vor jordanischem Staatsoberhaupt

Er habe sich zuletzt mit dem jordanischen König getroffen und musste dabei erklären, wieso der reichste Kontinent der Erde die Flüchtlingsströme nicht bewältigen kann. "Da erröten sie nicht nur leicht. Wenn unsere Gesprächspartner darauf verweisen, dass die Probleme in ihrem Land viel gravierender sind. Wenn wir in Europa so viele Flüchtlinge aufnehmen müssten wie Jordanien und Libanon, müssten wir 100 Millionen Flüchtlinge in Europa aufnehmen. Insofern sollten wir uns etwas bescheidener äußern, wenn wir anderen in der Welt Lektionen erteilen, was good governance oder den Umgang mit Menschenrechte betrifft oder wie man Menschen in Not behandelt", so Juncker.

Die Kommission werde im Lauf des Jahres weitere Vorschläge machen, "die nicht auf die spontane Zustimmung einiger Mitgliedstaaten stoßen werden. Aber was gemacht werden muss, muss gemacht werden und wird auch gemacht", meinte der Kommissionspräsident. Ihm sei bisher auch in der Debatte ein Hinweis auf den "intimen Zusammenhang zwischen der Freizügigkeit der Arbeitnehmer und der Reisenden sowie der Währungsunion abgegangen.

Was macht es für einen Sinn, mit einer Währung uns kontinental aufzustellen, wenn wir den Kontinent nicht so bereisen können wie wir das früher gemacht haben. Den Zusammenhang dürfen wir nicht aus den Augen verlieren. Es ist doch ein erstaunlicher Vorgang, dass fast niemand sich über diese fast intimen Zusammenhänge zwischen Schengenraum und Binnenmarkt unterhält. Wer Schengen killt, wird im Endeffekt den Binnenmarkt zu Grabe tragen und wer das zu Grabe getragen haben wird, dann wird das Arbeitslosenproblem nicht länger beherrschbar sein. Weniger Schengen heißt weniger Binnenmarkt und heißt mehr Arbeitslosigkeit", unterstrich Juncker.