Ankunft in Villach: Ein Polizist kontrolliert Papiere von Flüchtlingen. - © apa/Gert Eggenberger
Ankunft in Villach: Ein Polizist kontrolliert Papiere von Flüchtlingen. - © apa/Gert Eggenberger

Wien/Berlin. (sig) Dass sich die Zahl der Flüchtlinge, die nach Österreich kommen, deutlich reduzieren muss, darüber sind sich SPÖ und ÖVP mittlerweile einig. Die große Frage ist nun, wie das geschehen soll. Während die Schwarzen auf die Festlegung einer Obergrenze pochen, wehren sich Bundeskanzleramt und rote Landeshauptleute hartnäckig gegen eine solche für Kriegsflüchtlinge. Es wird also spannend, wenn die Bundesregierung am  Mittwoch bei einem Flüchtlingsgipfel mit Ländern und Gemeinden eine gemeinsame Position festlegen will.

Bei der Reduzierung der Flüchtlingszahlen nennt das Bundeskanzleramt zwei konkrete Maßnahmen: Einerseits sollen bessere Kontrollen an den Grenzen, dafür sorgen, dass künftig zwischen Kriegsflüchtlingen und jenen, die kein Recht auf Asyl haben, unterschieden werden kann. Andererseits will man wesentlich mehr Rückführungen Nicht-Asylberechtigter in ihre Heimatländer. Das soll durch "praktische und organisatorische Verbesserungen" erreicht werden. Wie mit der Tatsache umgegangen werden soll, dass sich etwa die Maghreb-Staaten beharrlich weigern, Staatsbürger zurückzunehmen, wurde bisher nicht verraten.

Die ÖVP setzt hingegen neben verstärkter Grenzsicherung, Asyl auf Zeit und einer Verschärfung beim Familiennachzug vor allem auf eines: die Obergrenze. Unklar ist vorerst, wo sie gezogen werden soll. Die ÖVP will abwarten, wie viele Menschen die Länder noch aufnehmen können und erst dann - nach einer Analyse durch Flüchtlingskoordinator Christian Konrad - eine Zahl festlegen.

Bleibt die Frage, wie eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen mit europäischem Recht vereinbar ist. Gar nicht, sagt der Präsident des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) Koen Lenaerts: "Immer wenn jemand asylberechtigt ist, hat er nach dem Unionsrecht das Anrecht darauf, als Flüchtling anerkannt zu werden." Dies sei nicht vereinbar mit einer Obergrenze.

Nationalitäten ändern sich


Für den SPÖ-Landeshauptmann in Kärnten, Peter Kaiser, ist ein Kompromiss am Mittwoch trotz allen Differenzen vorstellbar: Es sei denkbar, dass nur noch Kriegsflüchtlingen geholfen wird, bei Wirtschaftsflüchtlingen könnte es eine "härtere Vorgangsweise" geben. Der Vorschlag, künftig zwischen Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlingen zu unterscheiden, wird von neuesten Zahlen des Roten Kreuzes in Oberösterreich unterstützt. Demnach kommen derzeit vor allem Menschen aus Afghanistan und Nordafrika - die Nationalitäten haben sich also verschoben. Laut dem oberösterreichischen Rot-Kreuz-Präsidenten Walter Aichinger sei nur mehr "ein geringer Teil" der Personen Kriegsflüchtlinge aus Syrien.

Außenminister Sebastian Kurz hat indes konkrete Beschlüsse für verschärfte Grenzkontrollen beim Asylgipfel am Mittwoch in Aussicht gestellt. Österreich sei "überfordert mit der Situation": "Es kann 2016 nicht noch einmal so ablaufen wie 2015", sagte Kurz am Montag vor einem EU-Außenministerrat in Brüssel - und verlangte eine Trendwende. Gebe es keine europäische Antwort, dann brauche es "nationale Maßnahmen oder ein koordiniertes Vorgehen einiger weniger Staaten". Gelinge es nicht, die Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen zu stoppen, dann müsse das eben an nationalen Grenzen geschehen.

Nicht nur in Österreich, auch in Deutschland wird hitzig über eine Obergrenze diskutiert. Während Bundeskanzlerin Angela Merkel weiter an ihrem Kurs festhält, rief Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) einmal mehr dazu auf, die Zuwanderung zu begrenzen: Obwohl "wir als Christen" gern allen in Not helfen würden, "wissen wir, dass wir nicht unbegrenzt Barmherzigkeit üben können, jedenfalls nicht in der Form, dass wir jeden aufnehmen, der hier Schutz sucht, ohne uns selbst und unsere Gesellschaft zu opfern." Daher müsse die Zahl der nach Europa kommenden Flüchtlinge unbedingt reduziert werden.

Gabriel droht mit Kürzungen

Doch bei Flüchtlingen aus Nordafrika stellt sich auch für Deutschland die Frage: Wohin mit ihnen, wenn die Herkunftsländer sie nicht zurückwollen? Der deutsche Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel sprach nun eine Mahnung aus: Sollten sich Staaten wie Marokko oder Algerien weigern, ihre Landsleute zurückzunehmen, könnte eine Kürzung der Entwicklungshilfe folgen: "Es kann nicht sein, dass man die Entwicklungshilfe nimmt, aber die eigenen Bürger nicht", so Gabriel zum ARD.

Eine Schließung der Grenze zu Österreich lehnt Gabriel ab -ganz im Gegensatz zum ehemaligen CSU-Chef Edmund Stoiber. Für ihn ist die komplette Schließung der deutsch-österreichischen Grenze der "einzige Weg" für eine europäische Lösung des Problems. Stoiber stellte Merkel zudem ein Ultimatum: Sie habe bis Ende März Zeit, um die Flüchtlingszahlen zu reduzieren. Ansonsten werde sich "eine Auseinandersetzung nach den Wahlen nicht vermeiden lassen". Am 13. März stehen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt Landtagswahlen an.