Premierministerin Szydlo verteidigt im EU-Parlament Gesetzesänderungen ihres Kabinetts.
Straßburg/Brüssel. Das "Guten Tag" kam auf Polnisch. Als EU-Parlamentspräsident Martin Schulz vor der Plenarsitzung in Straßburg Polens Premierministerin Beata Szydlo empfing, begrüßte er sie in ihrer Sprache. Doch das Lächeln der Regierungschefin schien etwas angespannt. Immerhin war Schulz einer der deutschen Politiker, die erst vor kurzem das Vorgehen des nationalkonservativen Kabinetts in Warschau mit scharfen Worten kritisiert hatten.
Allerdings sind es keineswegs vereinzelte Stimmen, die Bedenken gegen die im Eiltempo durchgeführten Gesetzesreformen im Justiz- und Medienwesen in Polen äußern. Die Klärung der Sachlage wurde bereits auf EU-Ebene gehoben: Die EU-Kommission hat in der Vorwoche einen Mechanismus zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit gestartet. In einem "konstruktiven Dialog" soll nun geprüft werden, ob Warschau nicht gegen entsprechende Prinzipien verstoße.
Die ersten Gesprächsmöglichkeiten waren schon da. Am Montag war der polnische Staatspräsident Andrzej Duda in Brüssel zu Besuch, und tags darauf stellte sich Premier Szydlo in Straßburg einer Parlamentsdebatte, die ein Großteil der EU-Abgeordneten gefordert hatte.
Die Politikerin wies die Vorwürfe eines Rechtsbruchs zurück. Die Verfassung werde in ihrem Land sehr wohl geachtet, erklärte Szydlo. Doch die umstrittenen Postenbesetzungen im Verfassungsgericht, die der Kommission Anlass zur Untersuchung gaben, hätten schon unter der Vorgängerregierung ihren Anfang genommen. Nun seien Korrekturen im Staat notwendig - "gute Änderungen", wie sie die Fraktion PiS (Recht und Gerechtigkeit) schon im Wahlkampf versprochen hatte.
Die Europäische Volkspartei forderte in der anschließenden Debatte dennoch weitere Informationen, während die Sozialdemokraten die Regierung zur Rücknahme der Gesetze aufriefen.
Im Zwist um die Vorgänge in Polen wird immer wieder die Parallele zu Ungarn gezogen. Dort setzte die Regierung von Viktor Orban ebenfalls umstrittene Änderungen im Gerichtswesen und anderen Bereichen durch. Journalisten beklagten Einschränkungen für die Medienfreiheit. Und daher gab es auch gegenüber Budapest Mahnungen aus der EU-Kommission und dem Europäischen Parlament. In Ungarn wurde die Kritik brüsk zurückgewiesen - wie nun in Polen teilweise ebenso.
Mögen die Wortmeldungen für die Öffentlichkeit zu Hause aber auch harsch ausfallen - in den Auftritten auf EU-Ebene, ob bei Ministersitzungen oder im Abgeordnetenhaus, werden Unterschiede zwischen ungarischen und polnischen Politikern sichtbar. Die Vertreter aus Warschau scheinen mehr um eine Entschärfung der Debatten bemüht denn jene aus Budapest. Ähnlich wie Präsident Duda wollte auch Premier Szydlo das EU-freundliche, der Europäischen Union zugewandte Gesicht zeigen. "Wir waren und sind Teil Europas, und wir werden es sein", sagte die Ministerpräsidentin in Straßburg. Im Pressesaal ihres Amtssitzes in Warschau hatte sie allerdings die EU-Fahnen entfernen lassen.