Paris. Der Ausnahmezustand, seit den Terroranschlägen vom 13. November über Frankreich verhängt, soll verlängert werden. Zunächst um drei Monate, wie der Elyseepalast am Freitag verlauten ließ. Es könnte nicht die letzte Verlängerung gewesen sein. Premierminister Manuel Valls kündigte im britischen Sender BBC an, dass der Ausnahmezustand so lange verlängert werden soll, bis die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) geschlagen sei. Frankreich befinde sich "im Krieg", sagte Valls. "Solange die Bedrohung da ist, müssen wir alle notwendigen Mittel nutzen."

Das französische Parlament hatte den zunächst von der Regierung verhängten Ausnahmezustand nach den Terroranschlägen vom 13. November mit 130 Toten bereits um drei Monate bis Ende Februar verlängert. Einer Ausweitung müssten die Abgeordneten ebenfalls zustimmen. Die Regierung will zudem eine Verfassungsänderung, um mehr Spielraum in dieser Frage zu bekommen.

Der in Frankreich vor allem von Bürgerrechtsgruppen kritisierte Ausnahmezustand sieht erhebliche Sonderrechte für Sicherheitsorgane vor. So können Durchsuchungen ohne richterliche Anordnung erfolgen.