München/Berlin/Brüssel/Wien. (red) Der Ton in Europa gegenüber Flüchtlingen wird rauer, und die Staaten verschärfen zunehmend ihre Asylgesetze. Insbesondere in Deutschland eskaliert der Konflikt innerhalb der Union zusehends.

Am Dienstag wurde bekannt, dass die von der CSU geführte bayerische Staatsregierung die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) formal in einem Brief zu einem Kurswechsel in ihrer Flüchtlingspolitik aufgefordert hat. In dem Schreiben werde Merkel aufgefordert, "unverzüglich" wieder Recht und Ordnung beim Grenzschutz und der Einreise wiederherzustellen, sagte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Dienstag in München. Der Brief an Merkel solle am Freitag auch im Internet veröffentlicht werden. Herrmann sagte, das Versenden des Briefs sei ein formeller Akt im Zusammenhang mit der von Bayern bereits seit Wochen angedrohten Klage gegen den Bund vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Vor solch einer Klage sei es nötig, dem Partner unmissverständlich klarzumachen, was gefordert werde. "Das ist kein Drohbrief, das ist ein Brief, in dem steht, was wir erwarten", sagte Herrmann.

"In der Koalition schreibt man keine Drohbriefe, sondern löst Probleme", hieß es dazu von der SPD, die darin die "Ankündigung des Koalitionsbruchs" sieht.

In Brüssel wiederum stellt sich die EU-Kommission darauf ein, dass es keine schnelle funktionsfähige Registrierung und Aufnahme der Flüchtlinge an der EU-Außengrenze - also in Griechenland - geben wird. Deshalb werden Vorbereitungen für jahrelange Grenzkontrollen getroffen. Nach einer entsprechenden Aufforderung durch die EU-Innenminister am Montag sagte eine Sprecherin von EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos am Dienstag, die Kommission wolle "auf alle Eventualitäten vorbereitet sein". "Aber wir sind noch nicht in der Aktivierungsphase."

Die derzeitige Rechtsgrundlage für die ersten Länder, welche wegen der Flüchtlingskrise temporäre Grenzkontrollen wiedereingeführt haben, darunter Deutschland und Österreich, läuft Mitte Mai aus. Danach können EU-Binnengrenzkontrollen nur mehr nach Artikel 26 des Schengen-Kodex fortgesetzt werden, für den Fall, dass der Schengenraum insgesamt gefährdet ist. Dann wäre eine weitere Ausdehnung um maximal zwei Jahre möglich.

Viele Wirtschaftsmigranten


Indes sind nicht alle Flüchtlinge, die bisher nach Europa gekommen sind, als Kriegsflüchtlinge zu bezeichnen. Die EU-Kommission schätzt den Anteil der Wirtschaftsmigranten am gesamten Flüchtlingsstrom zumindest für den Dezember des Vorjahres auf 60 Prozent ein. Zuletzt hatte auch der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, von 60 Prozent gesprochen.