EU-Strategie will neue Investoren für alpine Gebiete anziehen und von Juncker-Plan profitieren.
Brdo/Ljubljana. "Die Welt verändert sich rasch und nicht immer in die gewünschte Richtung", sagte Karl Erjavec, Vize-Außenminister Sloveniens und Gastgeber der diesjährigen EU-Konferenz für die Entwicklung in der alpinen Region. Die anhaltende Flüchtlingskrise und die daraus folgenden Grenzschließungen stellen die alpinen Länder - Österreich, Slovenien, Italien, Deutschland und auch die Schweiz - vor Herausforderungen und erschweren die grenzüberschreitende Integration in diesen Gebieten, so Erjavec. Im Zuge der wieder eingeführten Grenzkontrollen in und um Österreich rechnet etwa die Wirtschaftskammer mit über einer Milliarde an Kosten, die der Wirtschaft dadurch entstehen. Neben der aktuellen Krise, gehören auch Verkehr sowie Umwelt- und Wasserschutz zu den großen Herausforderungen im alpinen Raum. Vier der neun Hauptverkehrsrouten der EU führen über die Alpen und damit durch Österreich. Gleichzeitig verfüge die Region über ein sehr fragiles und vielfältiges Ökosystem, erklärte Violeta Bulc, EU-Kommissärin für Transport, bei der Konferenz. Deshalb sei es wichtig, weiterhin an umweltverträglichen Verkehrslösungen wie dem Ausbau des Schienenverkehrs zu arbeiten und mehr private Investoren für langfristige Infrastrukturprojekte zu gewinnen. Letzteres sei allerdings besonders schwierig. Bis 2020 nimmt die EU 24 Milliarden Euro für grenzüberschreitende Zusammenarbeit in die Hand. 2,2 davon fließen etwa in den Bau des Brenner-Basistunnels.
Hoffen auf Juncker
Im Vorjahr hat sich die EU-Kommission im Auftrag der Mitgliedsstaaten sowie der Schweiz und Liechtenstein auf eine gemeinsame Macro-Strategie für den alpinen Raum geeinigt. Diese ist eine von insgesamt vier überregionalen EU-Stratgien und setzt ihre Schwerpunkte auf nachhaltiges, regionales Wachstum, Umweltschutz, Ausbau der Mobilität und Innovation sowie mehr politische Vernetzung. Ein eigenes Budget oder konkrete Ziele gibt es für diese Strategie nicht. Vielmehr sollen bestehende EU-Fonds und Förderprogramme hierfür angezapft werden und private Investoren angezogen werden, erklärt Corina Cretsu, Kommissionärin für regionale Entwicklung. Viel Hoffnung setze sie in den Juncker-Investitionsplan. Im Rahmen dessen sollen ja über 300 Milliarden Euro für Investitionen generiert werden, vor allem durch Investitionsförderungen und die Übernahme von Garantien für private Investoren.