Karlsruhe. (da/reu/dpa) Prominenz in der Provinz: Der deutsche Bundesbank-Präsident Jens Weidmann reiste an, auch Yves Mersch, Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB), kam am Dienstag nach Karlsruhe, um als Sachverständiger vor Andreas Voßkuhle auszusagen. Man wolle "ein langes Verfahren zum Abschluss zu bringen," kündigte der Präsident des deutschen Bundesverfassungsgerichts an. Gemeint ist eine der umstrittensten Entscheidungen der Euro-Rettungspolitik, das sogenannte OMT-Programm (Outright Monetary Transactions).

Alles dreht sich dabei um die Frage, ob die Europäische Zentralbank mit ihrem Beschluss 2012, notfalls unbegrenzt Staatsanleihen von Euro-Krisenländern zu erwerben, ihre Kompetenzen überschritten hat. Das Programm wurde zwar letztlich nicht aktiviert. Doch alleine die Ankündigung gilt neben dem Versprechen von EZB-Chef Mario Draghi, die Notenbank werde alles tun, um den Euro zu verteidigen, als stärkste Waffe im Kampf gegen die Schuldenkrise und Spekulationen gegen den Euro. Denn der Kauf von Staatsanleihen drückt die Zinslast eines Krisenstaats: Er muss weniger für Kredite ausgeben und bleibt so zahlungsfähig. Kritiker unkten schon damals, die EZB würde ihr Mandat überziehen und Krisenstaaten über die Notenpresse finanzieren.

Nach der ersten Verhandlung 2013 hatten die deutschen Verfassungsrichter deutlich gemacht, dass sie den Beschluss der Zentralbank für rechtswidrig halten. Sie äußerten damals Bedenken, dass die EZB verbotenerweise in die Wirtschaftspolitik der einzelnen Länder eingreifen könnte. Die Notenbank darf laut EU-Vertrag aber keine eigenständige Wirtschaftspolitik betreiben. Außerdem verstoße der Beschluss gegen das Verbot der Mitfinanzierung von Staatshaushalten.

Überraschenderweise hatte Karlsruhe zur Klärung Anfang 2014 an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) verwiesen. Dieser erklärte die Anleihenkäufe für rechtmäßig: "Das Programm überschreitet nicht die währungspolitischen Befugnisse der EZB und verstößt nicht gegen das Verbot der monetären Finanzierung von Mitgliedstaaten." Die Schritte der Notenbank müssten jedoch verhältnismäßig und gut begründet sein und dürften keine wirtschaftspolitische Maßnahme sein. Damit wurde der EuGH seinem Ruf gerecht, eher großzügig zu sein, wenn es um Kompetenzen von EU-Institutionen geht. Bisher gab es aus Luxemburg keine Einwände gegen Rettungsbemühungen in der Euro-Schuldenkrise.

Nun liegt der Ball wieder beim deutschen Verfassungsgericht, denn der EuGH entscheidet nicht über den nationalen Rechtsstreit. Mehrere Gegner der EZB-Maßnahmen haben Karlsruhe angerufen, darunter die Linkspartei, der frühere CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler und der Verein "Mehr Demokratie" unter der früheren Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD), der mehr als 11.000 Kläger vertritt. Auf Basis des EuGH-Urteils haben die deutschen Richter nun zu bewerten, ob die Anleihenkäufe mit dem deutschen Grundgesetz in Einklang stehen.

"Wir als Bundestag haben die Europäische Zentralbank nicht berechtigt, Erfinder, Durchsetzer und Kontrolleur zugleich zu sein", sagte der Linke-Politiker Gregor Gysi am Dienstag in der mündlichen Verhandlung. Gysi vertritt seine Bundestagsfraktion in dem Verfahren. Gauweiler hatte im Herbst auch gegen die aktuellen Anleihenkäufe der EZB Verfassungsbeschwerde eingereicht. Um die Konjunktur anzukurbeln und die Inflationsrate auf zwei Prozent anzuheben, kauft die Zentralbank seit März 2015 in großem Stil Wertpapiere (Quantitative Easing, QE). Zwischen OMT und QE sehen Experten aber große Unterschiede. Denn bei QE-Käufen fließt das Geld in Anleihen aus dem gesamten Euroraum.

Regierung hofft auf "Freundschaftsspiel"


Bundesbank-Präsident Weidmann kritisierte am Dienstag abermals das OMT-Programm: Dabei würden Risiken vollständig vergemeinschaftet und letzten Endes auf die Steuerzahler verteilt. "Eine Währungsunion ist eine Haftungsgemeinschaft", verteidigte hingegen EZB-Direktionsmitglied Mersch die Maßnahmen.

Geben sie der Entscheidung des EuGH statt, bliebe es beim Freifahrtschein für die EZB. Das Signal: Alles geht, die Sorgen um eine verdeckte Staatsfinanzierung sind unbegründet. Insbesondere Ordnungspolitiker halten das für fatal. Andersherum würden die Karlsruher Richter aber viel Porzellan zerschlagen, wenn sie sich mit dem EuGH überwerfen würden. Die Politik hofft nun auf ein "Freundschaftsspiel" beider Gerichte, wie es der deutsche Finanzstaatssekretär Jens Spahn (CDU) am Dienstag nannte. Das Urteil wird für Frühsommer erwartet.