Brüssel/Berlin/Wien. Nach monatelanger Debatte hat der deutsche Bundestag am Donnerstag eine Verschärfung des Asylrechts beschlossen, mit der die Verfahren beschleunigt und nicht anerkannte Flüchtlinge schneller abgeschoben werden sollen. So sollen die Anträge einiger Gruppen von Asylbewerbern in speziellen Aufnahmezentren innerhalb weniger Wochen bearbeitet werden. Dies gilt etwa für Personen aus sicheren Herkunftsstaaten oder mit Wiedereinreisesperren. Für Flüchtlinge mit einem eingeschränkten Schutz soll der Familiennachzug für zwei Jahre ausgesetzt werden.

Damit sich Asylbewerber in die ihnen zugewiesene Aufnahmeeinrichtung begeben, ist künftig erst dann ein voller Anspruch auf gesetzliche Leistungen vorgesehen, wenn sie sich vor Ort registriert haben und einen neuen Ankunftsausweis besitzen. Auch gelten künftig strenge Vorgaben an ärztliche Atteste, die eine Abschiebung verhindern können.

Kölner Übergriffe

Als Reaktion auf die Übergriffe in der Kölner Silvesternacht verabschiedete der Bundestag zudem ein Gesetz zur schnelleren Ausweisung krimineller Ausländer, die zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurden. Beide Gesetze müssen am Freitag noch den Bundesrat passieren. Die Länderkammer muss allerdings nicht zustimmen, könnte sie durch Anrufung des Vermittlungsausschusses aber aufhalten. Dies zeichnet sich jedoch nicht ab.

Mikl-Leitner verteidigt Vorgehen

Während Deutschland Österreich mit der Verschärfung im Asylrecht nacheifert, hat Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) das gemeinsame Vorgehen Österreichs und der Balkanstaaten in der Flüchtlingskrise einmal mehr verteidigt. Die Initiative sei "der Anfang vom Ende des Durchwinkens", sagte Mikl-Leitner am Donnerstag vor einem EU-Innenministerrat in Brüssel.

Mit den Balkanländern, Griechenland, Deutschland und den EU-Institutionen habe es ein "sehr offenes Gespräch" in der Früh gegeben, so Mikl-Leitner. Dabei habe ihr griechischer Kollege wieder betont, dass sein Land kaum die Außengrenze schützen könne. "Wenn Griechenland das nicht kann, liefert es sich das beste Argument, warum andere handeln", so die Innenministerin. Vetodrohungen habe es diesmal aber keine gegeben.

Obergrenzen: Streit mit EU-Kommission

Ziel der Balkan-Initiative sei eine Reduktion der Migrationsströme, bekräftigte Mikl-Leitner. Selbstverständlich dürften Schutzbedürftige die Grenze passieren, dies sei eine internationale Regel. Auf die Frage, ob dies auch für Afghanen gelte, sagte Mikl-Leitner, dies müsse jedes Land selbst entscheiden. Gerade bei Flüchtlingen, die angeben, aus Afghanistan zu stammen, habe sich gezeigt, dass viele aus anderen, sicheren Regionen kommen würden.

Zu dem Rechtsstreit mit der EU-Kommission über die Asyl-Obergrenze sagte Mikl-Leitner, sie habe in der Früh auch mit EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos gesprochen. Die Teilnehmer der Balkankonferenz glaubten an eine europäische Lösung. "Aber solange wir am Stand treten, müssen wir kleine aber entschlossene Schritte setzen."

"Kritik ist nicht korrekt" - Limit der Belastbarkeit

Alle Maßnahmen, die Österreich gesetzt habe, seien rechtskonform. Kein Land könne dazu verpflichtet werden, mehr zu leisten als es vermag. Auch aufgrund der Flüchtlingskonvention könne sich kein Mensch das Land aussuchen, wo er Schutz erhalte. "Die Kritik ist nicht korrekt", sagte die Innenministerin mit Blick auf die EU-Kommission. Österreich habe 90.000 Asylanträge im Vorjahr verzeichnet. "Mögen alle anderen Staaten einmal 37.500 Flüchtlinge aufnehmen, hätten wir schon einen großen Schritt getan". Österreich schotte sich nicht ab, helfe aber nur bis zur Grenze der Belastbarkeit. Sie könne sich auch eine Obergrenze für ganz Europa vorstellen. "Auch Europa hat de facto einmal eine Obergrenze."

Auch mit Deutschland hätte Österreich kein Problem, wenn Griechenland nicht Flüchtlinge durchwinken würde, so Mikl-Leitner. "Jeder weiß: Österreich ist bei Gott kein Land mit einer EU-Außengrenze und somit auch nicht das erste sichere Land." Im Rahmen einer fairen Partnerschaft mit Deutschland könne man auch einmal unterschiedlicher Meinung sein. Mit Deutschland sei sie sich einig, dass das Durchwinken gestoppt werden müsse.

Ungarn-Referendum zu Verteilung

Zur Ankündigung Ungarns, ein Referendum über die Verteilung von Flüchtlingen in der EU abzuhalten, sagte Mikl-Leitner: "Wir alle sollten in dieser schwierigen Phase alles an Überlegungen anstellen, was uns weiter hilft in Richtung europäischer Lösung."

Griechenland habe von der EU bereits 380 Millionen Euro Finanzhilfe bis 2013 bekommen, um sein Asyl- und Grenzsystem zu stärken. Bis 2020 erhalte Athen über 800 Millionen Euro von der EU.