Berlin. Ungeachtet der Kritik von Opposition und Flüchtlingsverbänden hat der deutsche Bundestag mit den Stimmen der großen Koalition schärfere Asylregeln beschlossen. Damit sollen Verfahren beschleunigt und nicht anerkannte Flüchtlinge schneller abgeschoben werden. Als Reaktion auf die Übergriffe in der Kölner Silvesternacht stimmte das Parlament zudem für ein Gesetz, mit dem zu einer Freiheitsstrafe verurteilte Ausländer leichter ausgewiesen werden können. Beide Gesetze müssen am Freitag noch in den Bundesrat. Die Länderkammer könnte das Vorhaben verzögern, dies zeichnet sich aber nicht ab.

Das Gesetzespaket sieht vor, dass die Anträge einiger Gruppen von Asylbewerbern in speziellen Aufnahmezentren innerhalb weniger Wochen bearbeitet werden - etwa von Personen aus sicheren Herkunftsstaaten. Den Kreis der so eingestuften Länder möchte die Koalition um Algerien, Marokko und Tunesien erweitern.

Linke und Grüne warfen Union und SPD vor, mit der Einschränkung des Familiennachzugs Frauen und Kinder zu einer lebensgefährlichen Reise über das Mittelmeer zu zwingen. Zudem erleichtere die Regierung Abschiebungen für Kranke und führe Schnellverfahren ein, in denen die Bewerber "nicht mal in die Nähe eines Anwalts oder Anwältin" kämen. "Das ist nicht Maß und Mitte, das ist Chaos und Panik", sagte die grüne Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Regierungsvertreter verteidigten die Maßnahmen, um Kapazitäten für diejenigen zu erhalten, die wirklich Schutz und Hilfe benötigten.

Laut "technischer Annahme" rechnet die Regierung mit 3,6 Millionen Flüchtlingen von 2015 bis 2020.