EU will heuer zusätzlich 300 Millionen Euro für Unterstützung in Flüchtlingskrise bereitstellen.
Brüssel. Griechenland brauche Hilfe - und das sofort. Dass der EU-Staat bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise auf Unterstützung der anderen Unionsmitglieder angewiesen ist, ist der EU-Kommission seit Monaten klar. Daher verwies der für humanitäre Hilfe zuständige Kommissar Christos Stylianides denn auch auf die bisherigen Bemühungen der Gemeinschaft, die nicht nur Geld sondern auch Experten und Hilfsgüter zur Verfügung gestellt hat. Doch seien zusätzliche Anstrengungen nötig, betonte der Politiker und präsentierte ein Nothilfe-Paket, das die Brüsseler Behörde geschnürt hat.
In den kommenden drei Jahren sollen insgesamt 700 Millionen Euro aufgebracht werden, um jenen Ländern zu helfen, die von der Ankunft zahlreicher Schutzsuchender besonders betroffen sind. Allein heuer werden davon 300 Millionen Euro fließen - großteils nach Griechenland. Um das zu ermöglichen, wird ein Soforthilfe-Mechanismus innerhalb der Union geschaffen, der bisher bei humanitären Krisen außerhalb der EU getestet wurde. So können Mittel aus dem EU-Budget relativ schnell umgeschichtet werden. Damit können dann etwa Unterkünfte, Lebensmittel, Hygieneprodukte oder medizinische Versorgung finanziert werden.
Die Regierung in Athen hat die EU erst vor zwei Tagen um eine Nothilfe in Höhe von 480 Millionen Euro gebeten. Sie rechnet nämlich damit, dass sie mindestens 100.000 Menschen zu versorgen hat, die wegen der verstärkten Grenzkontrollen entlang der Balkan-Route nicht weiterreisen können. Schon jetzt harren dort nach Angaben der Vereinten Nationen 24.000 Asylwerber aus.
Athen fürchtet aber nicht nur einen immer größer werdenden Rückstau im Norden des Landes, sondern auch zusätzliche Migranten, die über die Türkei einreisen. Daher wächst nun auch der Druck auf die Regierung in Ankara, den Grenzschutz zu gewährleisten, der in einem Aktionsplan mit der EU vereinbart wurde. Am Montag kommen die Staats- und Regierungschefs der Union mit ihrem türkischen Amtskollegen zu einem Gipfeltreffen zusammen, und vor allem Deutschland sieht in der Zusammenarbeit mit der EU-Beitrittskandidatin einen Eckpfeiler der Agenda zur Bewältigung der Flüchtlingskrise.
Um allerdings die Europäer von ihrem Engagement zu überzeugen, sollen die Türken die Zahl der nach Griechenland Einreisenden auf unter tausend Menschen pro Tag drücken. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters beharrt vor allem Deutschland darauf, dass sich die Zahl nur noch im dreistelligen Bereich bewege - was eine Halbierung bedeuten würde.
Immerhin hat umgekehrt die Türkei mittlerweile 308 Migranten wieder übernommen, die in der EU keine Aussicht auf Asyl haben, teilte die EU-Kommission mit. Die Menschen stammen aus Marokko, Algerien oder Tunesien. Solche Rücknahmen sind wesentlicher Bestandteil des Abkommens mit der Union.
Auf der anderen Seite könnte die EU syrische Flüchtlinge direkt aus der Türkei nach Europa umsiedeln. Die Details werden allerdings noch diskutiert. Was Berlin hingegen ablehnt, ist ein Vorschlag des österreichischen Bundeskanzlers Werner Faymann, über Tageskontingente Flüchtlinge aus Griechenland nach Deutschland zu holen. Dieses "operiert nicht mit Tagesquoten", kommentierte Regierungssprecher Steffen Seibert.