Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) trifft am Freitag in Rom zusammen, um über den Zusammenhang zwischen Migration und Sicherheit zu beraten. OSZE-Generalsekretär Lamberto Zannier skizziert aus diesem Anlass im Interview mit der "Wiener Zeitung" die Vorschläge seiner Organisation, wie diesem Thema zu begegnen ist und welche Herausforderungen Fluchtbewegungen für die Zukunft darstellen.

"Wiener Zeitung": Was erwarten Sie sich von den Sicherheitstagen Ihrer Organisation, bei denen es erstmals auch um Migration geht?

Lamberto Zannier: Während der Sicherheitstage können wir unsere internationalen Delegationen mit der Zivilgesellschaft zusammenbringen, mit Parlamentariern und Akademikern. Wir befassen uns unter anderem mit der Frage, was mit Gesellschaften passiert, die multiethnisch geprägt sind. Wir müssen mehr in Bildung investieren, das ist der erste Schritt. Der zweite wichtige Punkt ist, wie man im Sinne der Sicherheit besser kooperieren kann.

Wie gut funktioniert die Zusammenarbeit unter EU-Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung von Terrorismus? Bei der Verfolgung der Paris-Attentäter scheint ja einiges schiefgegangen zu sein in der Kommunikation zwischen Frankreich und Belgien . . .

Hier gibt es auf einigen Ebenen Lücken. Zuerst geht es darum, das Problem ernst zu nehmen - manche Staaten machen das immer noch nicht. Eine Herausforderung dieses neuen Terrorismus ist - und man sieht das bei Daesh (dem Islamischen Staat, Anm.) -, dass er sich gegen unser Zivilisationsmodell richtet. Häufig verstehen die Terroristen das, was wir als unsere Stärken sehen - Meinungsfreiheit, Medienfreiheit -, als Schwächen, die es gegen uns zu nutzen gilt. Das ist gefährlich. Wir dürfen nicht zulassen, dass diese Menschen unsere Werte zunichtemachen. Man braucht eine strategische Kooperation, deshalb muss man Staaten, die schwächere Sicherheitsstrukturen haben, unterstützen. Hier kommen wir ins Spiel. Grenzkontrollen beispielsweise verlangen nach Informationsaustausch.

Und der findet nicht statt?

Ich habe kürzlich mit Mazedoniens Präsidenten gesprochen. Er hat mir erzählt, dass sein Land als Nicht-EU-Mitglied keinen Zugang zur Frontex-Datenbank hat, dabei hatten sie ja mit Flüchtlingen zu tun, die direkt aus Griechenland kommen. Das ist mehr ein bürokratisches Problem als ein politisches. Bei der Identifikation potenzieller Terroristen im Flüchtlingsstrom darf uns die Bürokratie nicht im Weg stehen.

Es gibt nun einen Stau in Griechenland, nachdem Mazedonien seine Grenzen geschlossen hat. Was bedeutet das für die Sicherheitssituation in Griechenland und in der gesamten EU?

Das ist zweifellos ein Riesenproblem für Griechenland. Es ist eine sehr seltsame Situation: EU-Mitgliedstaaten wie Österreich schränken den Zugang ein, nach Griechenland kommen immer mehr Menschen. Länder dazwischen wie Kroatien oder Slowenien sind in der Mitte gefangen. Lassen sie mehr Menschen herein, werden diese dort bleiben. Zäune zu errichten ist die offensichtliche, die einfache Reaktion. Griechenland leidet unter dieser nicht sehr nachhaltigen Politik. Wir brauchen eine gemeinsame Strategie. Einzelne Länder unter Druck zu setzen, wie es derzeit passiert, führt zu bilateralen Auseinandersetzungen und Spannungen unter Nachbarn. Wir müssen die Migrationsdebatte auf eine höhere Ebene bringen. Griechenland hat jedes Recht, sich bei der EU zu beschweren und darauf hinzuweisen, dass es sich bei der derzeitigen Politik nicht um eine nachhaltige Strategie handelt. Es gibt zwar Abmachungen mit der Türkei, aber wir sehen, dass sie nicht funktionieren, die Menschen kommen ja nach wie vor. Griechenland darf nicht zum Opfer dieser Krise werden.

Das sogenannte Grenzmanagement ist auch an der österreichischen Südgrenze angekommen. Dort dürfen jetzt nur noch 80 Flüchtlinge pro Tag einen Asylantrag stellen. Wie sehen Sie diese Maßnahme?

Wir sollten uns auf das größere Bild konzentrieren. Sehen wir uns die demografischen Entwicklungen der vergangenen 50, 60 Jahre an. Europa hatte zweimal so viele Einwohner wie Afrika, heute ist es umgekehrt. Die Anzahl der Konflikte hat sich vervielfacht. Kann Europa all das auffangen? Afrika, Asien, Afghanistan - Europa kann alleine keine Lösung für diese Krisen bieten, wir brauchen ein langfristiges Konzept. Mauern zu bauen ist keine Lösung, aber vielleicht braucht es Mauern mit Türen. Wir stehen am Anfang einer neuen historischen Phase, die nach neuen Prinzipien verlangt. Dazu gehört auch, sicherzustellen, dass Flüchtlinge in ihrer neuen Heimat nicht diskriminiert werden. Zugleich dürfen wir unsere eigenen Prinzipien und unsre eigene Kultur nicht aufgeben.

Entwickelt sich nicht längst ein Kerneuropa mit Österreich als Südost-Grenze? Entwickeln wir uns zurück?

Ich wäre da nicht so dramatisch, das ist nicht das Ende der Europäischen Union. Als Generalsekretär der OSZE kann ich nur sagen, dass die Stabilität der EU wichtig ist für jene des OSZE-Gebiets. Die EU muss sich sehr anstrengen, auch über die Flüchtlingskrise hinaus. Die EU verfügt über Werkzeuge, die sehr nationalstaatlich ausgerichtet sind. Ich denke da etwa an die Entwicklungszusammenarbeit. Es wäre wichtig, hier gemeinsame Prioritäten zu finden, vor allem für die Gebiete, aus denen die Flüchtlingsströme kommen. Eine proaktive, gemeinsame Politik könnte die Ursachen der Migration effizienter bekämpfen.