Brüssel. Die EU-Kommission hat die Abstimmung über eine weitere Zulassung des umstrittenen Pflanzenschutzmittels Glyphosat verschoben. Die Verlängerung sei im zuständigen Fachausschuss nicht zur Abstimmung gestellt worden, sagte am Dienstag ein Diplomat. Offenbar habe sich keine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten abgezeichnet.

Dass es weder für noch gegen eine Verlängerung der Zulassung eine qualifizierte Mehrheit geben würde, hatte sich bereits am Montag abgezeichnet. Frankreich, Schweden und Italien hatten zuletzt Medienberichten zufolge Bedenken geäußert. Die deutsche Bundesregierung hatte sich bis Montagmittag nicht auf eine Position einigen können. Österreich stimmte laut den Grünen für eine Zulassung. Eine qualifizierte Mehrheit wären 55 Prozent der Mitgliedstaaten, die mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren. Der Wirkstoff Glyphosat war seit 1. Juli 2002 in der Europäischen Union als Herbizid genehmigt.

"Erster großer Erfolg"

"Die Verschiebung der Entscheidung bis auf Weiteres ist ein erster großer Erfolg gegen das gesundheitsschädliche Herbizid", kommentierte die Grüne Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Ulrike Lunacek, das Ergebnis. Österreich Zustimmung erfolgte "skandalöserweise".

Noch vor einer Woche sei an eine Verschiebung der Abstimmung nicht zu denken gewesen, so Lunacek. Die EU-Kommission müsse jetzt in den kommenden Wochen für eine umfangreiche und ausgewogene Analyse der Risiken sorgen und die Bewertungen der gemeinsamen Pestizid-Kommission (JMPR) der UN-Weltgesundheitsorganisationen WHO sowie der Ernährungsorganisation FAO abwarten. Nur das werde dem Vorsorge-Prinzip, dem die EU-Kommission verpflichtet ist, gerecht.

Auch die SPÖ-EU-Abgeordnete Karin Kadenbach sah in der Verschiebung einen Erfolg: "Bei einem so sensiblen Gesundheitsthema müssen wir auch dafür sorgen, Restrisiken auszuschließen." Die gesundheitlichen Auswirkungen - negative Auswirkungen auf das menschliche Hormonsystem, Fehlbildungen und vor allem die Frage einer möglichen Krebsgefahr - sind strittig, schrieb die Abgeordnete, die Mitglied im zuständigen Ausschuss ist.

Rupprechter will sich auf "Urteil der Experten" verlassen

Landwirtschafts- und Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP) erklärte am Dienstag vor dem Ministerrat, er verlasse sich bei der Frage der Zulassungsverlängerung des Pestizids Glyphosat "auf das Urteil der Experten". Dem widersprach Grünen Chefin Eva Glawischnig. "Es ist eine politische Entscheidung", sagte sie zu dem umstrittenen Pestizid.

Die Entscheidung auf EU-Kommission-Ebene falle auf der Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse unter Beteiligung österreichischer Experten der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) war hingegen Rupprechters Standpunkt. Dass eben die Experten der heimischen AGES einer Wiedereinführung das Wort reden, werde er auch nicht mittels Weisung ändern. Dafür gebe es "keine Notwendigkeit", so Rupprechter: Er verlasse sich auf deren "fachliche und wissenschaftliche Entscheidung".