Brüssel. (czar/da) Als Selbstkritik war das keinesfalls gemeint. "Viele Staaten wollen nehmen - aber nicht geben", erklärte der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere, als er zu einem Treffen mit Amtskollegen in Brüssel ankam. Es ging um den Austausch von Informationen zwischen den nationalen Behörden, um eine verstärkte Kooperation zwischen den Geheimdiensten im Kampf gegen den Terrorismus. Diese Zusammenarbeit geht immer noch holprig vonstatten, und die Forderung nach Verbesserungen wurde nach den Terrorattacken in Brüssel einmal mehr erhoben. So wie bei der Sondersitzung der Innen- und Justizminister am Donnerstag, zwei Tage nach den Anschlägen auf dem Flughafen sowie in einer U-Bahnstation. Ein ähnliches Treffen gab es schon nach den Angriffen in Paris im November des Vorjahres.
Dabei haben sich die EU-Staaten bereits auf eine engere Kooperation geeinigt. So soll die Polizeiagentur Europol ausgebaut werden: zu einer Schnittstelle für den Informationsaustausch zwischen den Ermittlungsbehörden der Mitgliedsländer. Dutzende Spezialisten sammeln in Den Haag Angaben über Dschihad-Kämpfer, die aus Syrien oder dem Irak zurückkehren, über Terrorismusfinanzierung und Propaganda im Internet. Allerdings sind sie auf Erkenntnisse aus den EU-Staaten angewiesen - und nicht alle wollen das weiterleiten. Eben das kritisierte de Maiziere. Um gleichzeitig zu betonen, dass Deutschland nicht zu den Verweigerern zählt.
Auch Österreich unterstreicht seine Teilnahme. Jedoch würden derzeit lediglich fünf Länder ihre Angaben in die gemeinsame Datenbank über Terrorverdächtige einspeisen, sagte Justizminister Wolfgang Brandstetter. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner ortete nach dem Treffen die Bereitschaft zu besserer Zusammenarbeit. Die EU-Staaten seien einig über einen verstärkten Datenaustausch über Terrorverdächtige. Eine Geheimdienst-Plattform ließe sich innerhalb einiger Wochen einrichten, befand sie. Der Austausch soll "in Echtzeit" erfolgen, geht aus der Erklärung der Minister hervor.
Brandstetter bestätigt Kontakte
Aufhorchen ließ Brandstetter mit der Äußerung, die zwei seit Dezember in Salzburg inhaftierten Dschihadisten dürften Kontakte zu den Terror-Netzwerken von Paris und Brüssel gehabt haben. Der Pakistani und der Algerier waren mit falschen syrischen Pässen als Flüchtlinge eingereist. Französische Medien hatten bereits Anfang März berichtet, dass von den beiden getätigte Telefongespräche direkt auf das Umfeld des mutmaßlichen Drahtziehers der Pariser Anschläge, Abdelhamid Abaaoud, verweisen. Von der österreichischen Justiz war dies bisher nie offiziell bestätigt worden.
