Den Haag. Selten sind die Niederländer so ratlos vor einer Abstimmung gewesen wie jetzt. Am 6. April müssen sie sich für oder gegen das Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine aussprechen. Der Vertrag trat zwar bereits zum Teil am 1. Jänner in Kraft, auch das niederländische Parlament stimmte zu. Doch ratifiziert ist das Abkommen noch nicht. Denn zwei europakritische Initiativen erzwangen mit über 400.000 Unterschriften dieses erste Referendum des Landes.

Warum sollte ausgerechnet die Handelsnation Niederlande etwas gegen einen Vertrag haben, dessen Kernstück ein Freihandelsabkommen ist? 2015 hatte das Land bereits für 650 Millionen Euro in die Ukraine exportiert. Unternehmer hoffen auf deutliche Zuwächse. Das Abkommen soll auch die Demokratie in der Ukraine stärken und die Korruption bekämpfen. Doch die Gegner halten dagegen: Das Abkommen sei ein erster Schritt zur Mitgliedschaft der Ukraine in der EU. Das steht so zwar nicht im Vertragstext, die Kritiker misstrauen allerdings den Beteuerungen der EU.

Europaskepsis als Motiv


Die Initiatoren der Initiative hoffen vor allem auf ein deutlich Signal der Niederländer gegen die Brüsseler Politik. Das Abkommen wird in einem Atemzug genannt mit der Griechenlandkrise und dem "ungebremsten Erweiterungsdrang" der EU. "Rettet die Demokratie", fordert die Initiative "Geen Peil" (Kein Pegel oder Kein Niveau). Für den anderen Initiator, Thierry Baudet, führt das Assoziierungsabkommen mit Kiew zur Eskalation des Konfliktes zwischen Russland und der Ukraine: "Der Vertrag spaltet, er ist eine Quelle des Konflikts."

Der Ausgang des Referendums gilt als völlig offen. Umfragen sehen eine deutliche Mehrheit der Nein-Sager. Doch viele Niederländer wissen noch nicht einmal, ob sie überhaupt abstimmen sollen. Taktik ist geboten. Das Referendum ist nämlich nur dann gültig, wenn mindestens 30 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgeben. So zweifelt etwa die Biologielehrerin Janneke Visser: "Ich bin dafür. Aber wenn ich wähle, dann kriegen diese Idioten nachher noch die 30 Prozent."

Das Referendum kann weitreichende Folgen haben. Sollte es gültig sein und eine Mehrheit den Vertrag ablehnen, wäre dies eine riesige Blamage für die Niederlande, die derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehaben. Würde sich die Regierung dem Votum des Volkes beugen, wäre der Vertrag mit Kiew hinfällig - und die Ukraine-Politik der EU begraben.