Paris. Wegen des erbitterten Streits um die Ausbürgerung von Terrorverurteilten hat Frankreichs Staatschef François Hollande Pläne für Verfassungsänderung nach den Anschlägen von Paris begraben. Nationalversammlung und Senat hätten sich nicht auf einen gemeinsamen Text einigen können, und ein Kompromiss sei nicht in Sicht, sagte Hollande am Mittwoch in Paris. Er habe sich deswegen dazu entschlossen, die Debatte um die Verfassungsreform zu "beenden". Hollande hatte drei Tage nach den Anschlägen vom 13. November mit 130 Toten diese Reform angekündigt.

Unter anderem sah Hollandes Plan vor, dass Terroristen ausgebürgert werden können. Die französische Nationalversammlung hatte dafür gestimmt, dass diese Ausbürgerung auch bei Franzosen möglich sein, die keine zweite Staatsangehörigkeit haben, damit würden theoretisch Staatenlose geschaffen werden.

Der von der konservativen Opposition kontrollierte Senat stimmte dagegen für eine veränderte Version der Verfassungsreform: Die Ausbürgerung wurde auf Franzosen mit doppelter Staatsbürgerschaft beschränkt. Eine Einigung der beiden Kammern schien außer Reichweite.

Hollande wollte mit der Reform auch den nach den Anschlägen verhängten Ausnahmezustand in der Verfassung verankern. Auch dieses Vorhaben ist nun geplatzt.