Wien. (sig) Zwei der wichtigsten Player in der aktuellen europäischen Flüchtlingskrise fehlten beim Treffen der Verteidigungsminister am Freitag in Wien: Deutschland und Griechenland waren laut Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) zwar eingeladen worden, hatten aber keine Vertreter nach Österreich geschickt. Die teilnehmenden Minister und Repräsentanten aus Tschechien, Kroatien, Ungarn, Mazedonien, Montenegro, Polen, Serbien, Slowenien und der Slowakei kamen zusammen, um über "irreguläre Migration" zu beraten und einen neuerlichen Ansturm von Flüchtlingen auf Europa zu verhindern. Die gemeinsamen Ziele der "Zentraleuropäischen Verteidigungskooperation" (CEDC): ein effizenter Schutz der EU-Außengrenze, ein Schließen sämtlicher Fluchtrouten, die Rückführung von nicht aufenthaltsberechtigten Migranten sowie mehr Kooperation der Nachrichtendienste.

Die Ergebnisse des Treffens würden nun in einem Brief an die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini übermittelt und beim Treffen der EU-Verteidigungsminister am 19. April in Luxemburg thematisiert, hieß es bei der Pressekonferenz im Hilton Vienna Danube. "Eine Situation wie 2015 darf nicht mehr passieren, Mazedonien darf nicht alleine gelassen werden", warnte Doskozil. Man wolle keine "akademische Diskussion" mehr, nun gelte es, zu handeln - wobei man nicht auf die EU-Grenzschutzagentur Frontex warten könne. Weil sie laut Doskozil überfordert ist, soll eine gemeinsame "zivil-polizeiliche-militärische Mission" zum Einsatz kommen, wenn ein Staat Unterstützung von der EU bei der Bewältigung von Migrationsströmen braucht.

Beim EU-Verteidigungsrat wollen die Minister dann Druck für diese EU-Mission machen. Und zwar deshalb, weil für Doskozil "viel von europäischen Lösungen die Rede ist", tatsächlich aber keine zu erkennen sei.