Amsterdam. "Sind Sie für oder gegen das Gesetz zur Annahme des Assoziationsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Ukraine?" Diese Frage wird den Wahlberechtigten der Niederlande am heutigen Mittwoch in einem Referendum vorgelegt. Obwohl dieses nur "beratenden" und keinen bindenden Charakter hat, bestimmt das Thema zurzeit die niederländische Politik. Allgemein gilt die Abstimmung als Gradmesser für die Zustimmung des einstigen europäischen Musterschülers zur EU.

Kurz vor dem Urnengang gilt eine Ablehnung als wahrscheinlich. Umfragen gehen aktuell von 57 bis 62 Prozent "Nee"- Stimmen aus. Gültig ist das Referendum jedoch nur, wenn die Wahlbeteiligung die vorgeschriebene 30-Prozent-Hürde übersteigt. Die meisten politischen Parteien befürworten den Vertrag. Ausnahmen sind die rechtspopulistische Partij voor de Vrijheid (PVV), die Socialistische Partij (SP) und die Tierschutz-Partei PVDD.

Seit 2015 muss in den Niederlanden ein neu angenommener Gesetzesvorschlag den Wählern vorgelegt werden, wenn 300.000 Bürger dies per Unterschrift fordern. Eine Initiative, bestehend aus dem eurokritischen "Burgercomité EU", dem konservativen Think Tank "Forum voor Democratie" sowie der populistischen Website "GeenStijl" konnte mehr als 427.000 Befürworter gewinnen. Ihre Motivation war eine Mischung aus inhaltlicher Ablehnung des Abkommens und Kritik am vermeintlichen Demokratie- Defizit der EU.

Der mehr als 300-seitigen Vertrag, 2014 zwischen Kiew und der EU geschlossen, betrifft im Wesentlichen eine Angleichung der ukrainische Handelsgesetze an EU-Standards. Von einer angestrebten EU- Mitgliedschaft ist keine Rede, wohl von "politischer Assoziation", den "europäischen Ambitionen der Ukraine" sowie einem "Annäherungsprozess". Niederländische Gegner des Abkommens sehen darin die schrittweise Vorbereitung einer EU- Ausdehnung.

Ansturm auf Info-Material

Den meisten Niederländern ist der Zusammenhang zwischen dem Assoziationsvertrag und der Maidan-Bewegung bewusst, ebenso die ambivalente Situation der Ukraine zwischen EU und Russland und dem daraus erwachsenen Bürgerkrieg. Mit dem Inhalt des Vertrags und der wesentlichen Frage des Referendums ist das schon schwieriger, weshalb in den vergangenen Wochen ein Ansturm auf Informationsmaterial zu verzeichnen ist. Insgesamt 110 Organisationen und Privatpersonen beantragten bei der Referendumskommission Subventionen für Kampagnen.