Den Haag. Die Niederländer haben in einer Volksabstimmung das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine überraschend deutlich abgelehnt. 64 Prozent stimmten dagegen, wie aus der Prognose des niederländischen Fernsehens Mittwochabend hervorgeht. Allerdings war zunächst noch nicht klar, ob die nötige Wahlbeteiligung von 30 Prozent erreicht wurde. Entsprechende Prognosen sprachen bis Redaktionsschluss von einem knappen Ausgang der Frage, ob das Quorum erreicht wurde oder nicht. .

Premier Rutte unter Druck.
Premier Rutte unter Druck.

Das Referendum galt zugleich als Test für die Europa-Stimmung der Niederländer. Unklar ist, wie die Regierung auf das Nein der Wähler reagieren wird. Das EU-Assoziierungsabkommen soll zu einer engeren wirtschaftlichen und politischen Zusammenarbeit mit der Ukraine führen und wurde bereits von den übrigen 27 EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert.

Rund 13 Millionen Niederländer waren am Mittwoch aufgefordert, über das EU-Abkommen mit der Ukraine abzustimmen. Ministerpräsident Mark Rutte hatte in Den Haag zur Zustimmung aufgerufen. Der Vertrag sorge "für mehr Stabilität an den Außengrenzen der Europäischen Union". Das EU-Assoziierungsabkommen soll die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zur Ukraine stärken und das Land zu demokratischen Reformen drängen.

"Wahlkampfhilfe"
der britischen Rechten

Das Referendum gilt vor allem als Test für die Europa-Stimmung der Niederländer, die offensichtlich derzeit eher kritisch ist. Allerdings ist das Ergebnis der Volksabstimmung grundsätzlich nicht bindend und hat auch nur beratenden Charakter. Trotzdem ist die Ablehnung des Vertrages eine schwere Schlappe für die Niederlande, die zurzeit sogar die EU-Ratspräsidentschaft innehaben.

Zwei europakritische Initiativen hatten mit 470.000 Unterschriften das Referendum überhaupt erst erzwungen. Nach Ansicht der Rechtspopulisten ist das Abkommen eine Vorstufe zu einem EU-Beitritt der Ukraine, den sie ablehnen. Sie hatten ein deutliches Votum gegen die "undemokratische EU" und ihren "anti-russischen Expansionsdrang" erhofft. Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders hatte zu einem klaren Nein aufgerufen: "Heute können die Niederlande ein Stück Souveränität von der Brüsseler und Haager Elite zurückgewinnen." Unterstützung kam auch aus dem Ausland. Nigel Farage, der Vorsitzende der Britischen Unabhängigkeitspartei (Ukip) und Stimmungsmacher für einen EU-Austritt Großbritanniens, war eigens in die Niederlande gereist, um gegen das Abkommen zu trommeln.

Die Befürworter hatten vor allem auf Vorteile für den Handel und die Stärkung der Demokratie in der Ukraine verwiesen. Ministerpräsident Rutte erklärte: "Wir müssen der Ukraine helfen mit dem Aufbau eines Rechtsstaates, einer Demokratie."

Unklar ist, wie sich die Regierung nach dem klaren "Nein" verhalten wird. Die Niederlande haben den Vertrag zwar bereits unterzeichnet, doch als einziges der 28 EU-Mitgliedsstaaten noch nicht ratifiziert. Erst mit der Ratifikation tritt auch eine rechtliche Verpflichtung in Kraft.