Brüssel/Straßburg. (czar) Den Kampf gegen Steuerflucht haben Europas Politiker zwar schon vor einiger Zeit ausgerufen. Doch die Enthüllungen über das Steuerparadies in Panama haben sie nun erneut unter Druck gesetzt, den Deklarationen Taten folgen zu lassen. Trotzdem werden zunächst einmal Pläne vorgelegt: Am heutigen Dienstag präsentiert die EU-Kommission in Straßburg ihre Vorschläge zur Veröffentlichung zahlreicher Angaben durch internationale Konzerne. Und der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble will mit einem Zehn-Punkte-Plan einen Vorstoß gegen Steueroasen unternehmen. Das soll wiederum in die Beratungen der G20 einfließen, der Gruppe der zwanzig führenden Industrie- und Schwellenländer.

Denn dass länderübergreifend tätige Unternehmen mit legalen Tricks oder Betrügereien ihre Steuerlast drücken und so den Staatsbudgets Einnahmen in Höhe von dutzenden Milliarden Euro pro Jahr entgehen, sorgt für wachsenden Unmut. Mit der Veröffentlichung der Panama-Papiere gerieten noch mehr Firmen aber auch einzelne Personen in den Fokus der Kritik.

Panama-Informant ignoriert?

Über Umwege trifft diese nun auch Schäubles Ressort. Der Minister und sein Staatssekretär Werner Gatzer hätten jahrelang den Kontakt mit einem sogenannten Whistleblower verweigert, der über dubiose Aktivitäten einer Briefkastenfirma auspacken wollte, berichtet das Magazin "Der Spiegel". Diese Firma, gegründet bei der im Mittelpunkt der Panama-Affäre stehenden Anwaltskanzlei Mossack Fonseca, sei von der dem Finanzministerium unterstellten Bundesdruckerei dazu genutzt worden, Geschäfte in Venezuela zu machen. Der Informant hätte Schäuble und Gatzer angeschrieben, doch die Politiker hätten das Angebot nicht angenommen.

Sprecher des Finanzressorts und der Bundesdruckerei reagierten zurückhaltend. Sie wiesen auf frühere Vorwürfe und Untersuchungen zum Venezuela-Geschäft hin sowie auf die Prüfung der aktuellen Einwände. Ein Fehlverhalten sei aber nicht erkennbar.

Schäuble selbst verweist lieber auf seinen Aktionsplan zum Vorgehen gegen Steueroasen. Laut der Nachrichtenagentur Reuters ist die wohl weitreichendste Forderung darin die nach weltweit vernetzten Registern, in denen die Namen der Personen zu lesen sind, die tatsächlich hinter den Briefkastenfirmen stehen und von deren Erträgen profitieren. Da aber die Anti-Geldwäsche-Regeln der EU, die im kommenden Jahr umgesetzt werden sollen, schon ähnliches vorsehen, ist lediglich die Vernetzung der Listen ein zusätzlicher Vorstoß.

Außerdem fordert Schäuble, dass Panama und etliche Länder mehr den fast hundert Staaten folgen sollen, die künftig Steuerdaten untereinander austauschen wollen. Ebenso sollen "schwarze Listen" zu Steueroasen unter dem Dach der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) vereinheitlicht werden.

Auf mehr Transparenz setzt ebenfalls die EU-Kommission. Ein Entwurf zum automatischen Austausch zwischen nationalen Behörden von Steuererklärungen, die Konzerne abgeben, liegt bereits auf dem Tisch. Doch die Kommission möchte nun weiter gehen und die Unternehmen dazu verpflichten, ihre Steuerzahlungen sowie Einnahmen nicht nur den Finanzämtern bekanntzugeben, sondern öffentlich zu machen. Das wäre dann etwa im Internet einsehbar.

Betroffen wären Firmen mit einem weltweiten Jahresumsatz in Höhe von mindestens 750 Millionen Euro und deren Töchter, die in der EU tätig sind. Darunter können also auch US-Unternehmen wie Google oder Starbucks fallen, die bereits wegen Steuervermeidungspraktiken im Visier der Behörden sind. Mit den Vorschlägen, die EU-Kommissar Jonathan Hill heute im EU-Parlament in Straßburg darlegt, sollen aber ebenso Geschäfte in Steueroasen außerhalb der Union berücksichtigt werden können.